Russland hat im Asowschen Meer ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verwehrt, sie mit Waffeneinsatz geentert und sie dann beschlagnahmt. Das Parlament in Kiew wird die Einführung des Kriegsrechts beraten. Auch die Reserve soll in Bereitschaft gesetzt werden.
Die Meerenge zwischen der Krim und Russland verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Russland hat die Straße von Kertsch wieder für den Schiffsverkehr geöffnet (Nachrichtenagentur RIA).
Zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu. Der UN-Sicherheitsrat wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
Das ukrainische Parlament will bei einer Sondersitzung über die Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen will.
An den Frontlinien in der Ostukraine soll sich dadurch nichts ändern.
Moskau bestätigte, drei ukrainische Schiffe aufgebracht zu haben. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Bei der Aktion sollen sechs Ukrainer verwundet worden sein.
Die Russen werfen den Ukrainern vor, ihre Territorialgewässer verletzt zu haben, die Ukrainer hingegen pochten auf internationales Recht – und auf die Tatsache, dass die Gewässer vor der Küste der Krim weiterhin ukrainisch seien. Am Ende rammten die Russen ein Schiff der Ukrainer, es sollen Schüsse gefallen sein.
Wie man die gestrigen Ereignisse in der Straße von Kertsch auch nennen möchte, sie könnten sich sowohl für den Kremlchef als auch für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko innenpolitisch als nützlich erweisen.
Putin kann eine Eskalation des Konflikts mit der Ukraine gut gebrauchen: Seine Umfragewerte haben nach der kontroversen Rentenreform gelitten. Nur noch 45 Prozent der Russen hätten laut Umfragen für ihn bei einer Präsidentschaftswahl gestimmt, ein desaströses Ergebnis für einen autoritären Herrscher. So niedrig war sein Rating zuletzt im Februar 2014, wenige Wochen vor der Annexion der Krim (welt.de).
Umfragewerte kümmern allerdings nicht nur Wladimir Putin (zeit.de). Am 31. März 2019 stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an, und für den amtierenden Präsidenten Poroschenko scheinen die Chancen für eine Wiederwahl zu schwinden. Je nach Umfrage schafft es Poroschenko aktuell auf den zweiten oder dritten Platz, seine Konkurrentin Julia Tymoschenko liegt in Führung.
Die EU will sich morgen bei einem Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter mit den Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beschäftigen. Eine Nato-Sprecherin sagte, man rufe zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Das Militärbündnis unterstütze die Schifffahrtsrechte der Ukraine in ihren Hoheitsgewässern und rufe Russland auf, „ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Häfen am Asowschen Meer sicherzustellen, im Einklang mit internationalem Recht“.
Der Vorfall ist nicht der erste. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist wegen der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014, sowie durch die Kämpfe in der Ostukraine zerrüttet, in welchen Moskau die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt. Zuletzt hatte Kiew angekündigt, die Präsenz der Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten Fischkutter in dem Meer festgesetzt und beschlagnahmt.
Die Haltung der EU ist ziemlich eindeutig. Die Straße von Kertsch, die am Asowschen Meer liegt, muss passierbar sein für alle Beteiligten, auch für EU-Schiffe, es könne nicht sein, dass Russland diese Straße zumacht. Hieran hängen auch große Häfen wie Mariupol in der Ukraine. Man könne das Gebiet nicht einfach von der Außenwelt abschotten.
Die Straße von Kertsch trennt die Krim vom russischen Festland. Die Meerenge darf nach einer Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten befahren werden. Russland hatte nach der Annexion der Krim 2014 durch den Bau einer Brücke eine Landverbindung zu Südrussland geschaffen.
Das Gazprom mit Feuereifer an der Turkstream-Leitung arbeitet ist alles andere als im ukrainischen Interesse. Die Situation ist aufgeschaukelt, die Vereinten Nationen, die EU und die NATO können nicht laut genug nach Deeskalation rufen.
Bleibt zu hoffen, dass dieser Ruf nicht „im Novemberwind verhallt“ (stuttgarter-nachrichten.de).