„Bloquons tout!“, lautet die Parole der Bewegung „Gilets Jaunes“, deutsch: Gelbwesten, an diesem Wochenende. Lasst uns alles lahmlegen! An mindestens 600 Orten im Land wollen Bürger aus Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und Steuern Straßen, Kreisverkehre oder Autobahn-Mautstellen versperren. Mancherorts stellen Betriebe vorsichtshalber die Produktion ein, zum Beispiel ein Toyota-Werk in Nordfrankreich. Innenminister Christophe Castaner sprach am Samstag von mehr als 1.000 Protestaktionen mit rund 50.000Teilnehmern (sueddeutsche.de).

Der Ärger richtet sich gegen den vermeintlich gierigen Staat im Allgemeinen und gegen Macron, den vermeintlichen Präsidenten der Reichen, im Besonderen. Den meisten Franzosen hat seine Politik bisher keine spürbaren Verbesserungen gebracht. Vielen Arbeitnehmern und Rentnern reicht das Geld zum Leben nicht mehr. „Ein Aufstand gegen die Ungerechtigkeit!“.

Für Macron ist die Gelbwesten-Bewegung die bisher schwierigste Machtprobe, seit er im Mai 2017 ins Amt kam. Denn dieser Protest wird nicht, wie bisher gewohnt, organisiert und kanalisiert von Gewerkschaften, mit denen die Regierung verhandeln könnte. Er ist in den sozialen Netzwerken entstanden – ausgehend von einem Lastwagenfahrer und einer Kosmetikerin. Anders als bei der Reform der Staatsbahn SNCF im vergangenen Frühjahr, als die ständische Verteidigung von Privilegien von der Regierung kalkulierbar war, ist die Kraft des Unmuts für Macron diesmal schwer abzuschätzen. Zudem sich die politische Opposition, vor allem die von rechts, schon zum Sprachrohr der Gelbwesten macht. Die Initiatoren wollen gar einen Marsch auf den Pariser Präsidentenpalast organisieren: Ziel ist der Elysée!

Die Regierung drohte bereits im Vorfeld mit einem harten Vorgehen der Polizei. Innenminister Castaner gab bereits Anfang der Woche eine Warnung aus. „Überall, wo es eine Blockade geben wird – und damit ein Risiko für Sicherheitseinsätze und auch den freien Verkehr –, werden wir einschreiten“, sagte er (bfmtv.com).

Premierminister Édouard Philippe ergänzte diesen Freitag, man könne demonstrieren, aber ein Land zu blockieren – wenn es notwendig sei, dass Krankenwagen durchkämen, dass jeder am Morgen zur Arbeit kommen müsse – das sei nicht akzeptabel. Das Recht, seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren, sei in Frankreich selbstverständlich garantiert. Allerdings dürfe die Sicherheit anderer nicht gefährdet werden.

Die Wut der Franzosen speist sich zum einen aus den hohen Spritpreisen: Derzeit kostet der Liter Diesel 1,54 Euro, der Liter Super 1,56 Euro. Die Steuern auf Dieselkraftstoff sind seit Jahresbeginn bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen (afp.com). Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen. Zum anderen ist eine weitere Anhebung für das kommende Jahr geplant.

Zum 1. Januar will Präsident Macron die Dieselsteuer noch einmal erhöhen, bei Diesel um 6,5 Cent pro Liter, die auf Benzin soll um 2,9 Cent steigen. Begründet wird dies mit ökologischen Motiven – die Luftverschmutzung solle bekämpft werden – und der Autoabgasaffäre. Die Opposition wirft Macron dagegen vor, nur den Staatssäckel füllen zu wollen. 15 Milliarden Euro jährlich könnte der Fiskus nach Angaben der französischen Konservativen zusätzlich erwarten (welt.de).

Mehrere Zwischenfälle ereigneten sich, als Autofahrer versuchten, ihre Wagen durch Straßenblockaden zu steuern. Bei dem tödlichen Unfall nördlich von Grenoble geriet eine Autofahrerin in Panik, als rund 40 Teilnehmer der Straßenblockade auf ihr Dach trommelten, wie die zuständige Präfektur bekanntgab.

Vielleicht würden die Franzosen ein finanzielles Opfer für das Klima akzeptieren, wenn diese zusätzlichen Einnahmen der Staatskasse tatsächlich dem guten Zweck, nämlich der Finanzierung der Energiewende, dienen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Gerade mal 7,2 Mrd. Euro oder 19,1% der rund 50 Mrd. Euro Einnahmen aus der TICPE werden laut dem Staatshaushalt für 2019 dafür verwendet. 45,1% dagegen stehen dem Staat für andere Ausgaben oder zur Defizitdeckung zur Verfügung, 32,6 werden für die lokalen und regionalen Ausgaben bereit gestellt, ohne aber an irgend welche Umweltauflagen gebunden zu sein. Vom Rest (3,2%), mit dem Infrastrukturen im Verkehr mitfinanziert werden sollen, kann wenigstens der Teil für den Bau und Unterhalt der Schienen als Klimapolitik verkauft werden (nzz.ch).

Die Analyse der geplanten Verwendung entlarvt die angebliche „Ökosteuer“ auf Treibstoffe als triviale Steuererhöhung zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

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