Türkische Kampfflugzeuge und Artillerie bombardierten die syrischen Milizen in dem Moment, als sie die Grenzen zu Afrin überschritten.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte Anfang der Woche angekündigt, dass man sich durch die Präsenz syrischer Soldaten nicht abhalten lassen werde. Die Offensive gegen die „kurdische Terrororganisation“ werde weitergehen, die Angriffe fortgesetzt. Unter Artilleriebeschuss seien sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach Angaben der Menschenrechtler flogen türkische Jets Luftangriffe.

Mit ihrer Bombardierung riskiert die Türkei einen Konflikt mit dem Iran. Er ist neben Russland der zweite wichtige Verbündete des Assad-Regimes. In Afrin wurden iranische Militärfahrzeuge und Waffen gesehen. Beobachter vermuteten iranische Waffenlieferungen an die Kurdenmiliz.

Mit dem Angriff der Türkei auf die syrische Regimetruppen verkompliziert sich der Konflikt um Afrin, Der Iran und die Türkei sind eigentlich Verbündete, hatten mit Russland in Astana und Sotschi Deeskalationspläne für Syrien entworfen. Nun stehen die Zeichen auf Konfrontation zwischen den beiden Staaten.

Wie lange Russland zusehen wird, dass syrische Soldaten bombardiert werden, ist eine große Frage. Der Kreml hatte Ankara im Januar noch grünes Licht für die Afrin-Offensive namens Olivenzweig gegeben. Aber eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Ankara und Damaskus, die möglicherweise in einen offenen Krieg münden könnte, wird Russland wohl nicht riskieren.

Die Türkei ist Mitglied der NATO. Kann es aufgrund des syrischen Angriffs zum Bündnisfall kommen? Die Botschafter wurden für eine Krisensitzung ins Brüsseler Hauptquartier der transatlantischen Allianz einbestellt, wo der NATO-Rat eine Stunde lang über die Eskalation an der Grenze zwischen Syrien und dem Bündnismitglied Türkei beriet.

Die nach Artikel 4 des Washingtoner Nordatlantikpakts von der Regierung in Ankara beantragten Konsultationen mündeten schließlich in eine scharf abgefasste Solidaritätserklärung. Darin ist von „aggressiven Akten an der NATO-Südostgrenze“, einem „ungeheuerlichen Bruch internationalen Rechts“ sowie einer „Gefahr für einen der Alliierten“ die Rede. Die NATO verlangte in der Stellungnahme umgehend ein „sofortiges Ende der Gewalt“.

Die Formulierungen fallen deutlicher aus als nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets Mitte 2017, als die Türkei zum ersten Mal Beratungsbedarf anmeldete. Von Warnungen oder Drohungen sieht das Bündnis weiterhin ab, weil es keinerlei aktives Interesse gibt, sich militärisch zu engagieren. Andernfalls hätte es genug Gelegenheiten gegeben, sich einzuschalten. So verbirgt sich hinter der Formulierung in der NATO-Erklärung, die von „anhaltendem Beschuss von Orten in der Türkei“ spricht, die Tatsache, dass es schon geraume Zeit zu Scharmützeln entlang der Grenze kommt.

Es gibt zwei Ursachen für die Zurückhaltung. Einerseits gibt es keine diplomatische Unterstützung durch die beiden Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, was unter anderem damit zu tun hat, dass sie der NATO vorwerfen, 2011 ihr Libyen-Mandat zu großzügig interpretiert zu haben. Anders als damals, als Generalsekretär Rasmussen von sich aus vorab eine grundsätzliche Einsatzbereitschaft der Allianz feststellte, hat er dies im Falle Syrien bisher unterlassen.

Das hat andererseits auch damit zu tun, dass die NATO-Militärs von einem Engagement abraten. Die Bewaffnung des syrischen Militärs ist ungleich stärker als damals die des libyschen. Vor allem sind – laut Expertenkreisen – „die Luftverteidigungsfähigkeiten ganz anders ausgeprägt“. Aber auch die politische Lage unterscheide sich gravierend, wie das NATO-Kommando erst vor einigen Tagen in Brüssel sagte. In Libyen sei die Opposition im Land weitgehend geeint, die Unterstützung der Nachbarländer grundsätzlich vorhanden gewesen. Das könne man in dieser Form in Syrien nicht erkennen.

Fazit: Militärisch kann man – unter Abwägung aller Umstände – die Situation derzeit nicht lösen.

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