Liebes Volk,
wie könnte ich gegen Volksabstimmungen sein? Sie ist für mich die beste Methode um zu regieren und jeder wird in die Verantwortung mitgezogen, das finde ich gut so. In der Schweiz kann man vielleicht beklagen, dass fast alle Gesetzesvorlagen vom Wähler abgesegnet werden müssen. Das ist ein mühsamer Prozess, der eine generelle Verlangsamung verursacht und vielleicht ein Widerspruch in einer Zeit, bei der alles rasant schnell gehen muss. Ich finde das sehr vernünftig, da die meisten Entscheidungen zu hastig getroffen werden. Der Ruf an die Bürger erlaubt, jedes Vorhaben noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Es geht darum die Menschen zu überzeugen – nicht nur eine Gruppe von Lobbyisten und das verhindert nicht, große Projekte in Angriff zu nehmen. Der Basistunnel vom Gotthard, ein Jahrhundertwerk, wurde vom Volk abgesegnet, außerdem verpflichtet das Referendum jede Verantwortung zu tragen. Es vermittelt auch mehr bürgerliche Qualität. Vom Selbstrenner – der immer wieder dialektisch hochgelobt werden muss -wird die Demokratie zum Greifen spürbar.
In der Schweiz geht man noch einen Schritt weiter: Jeder Bürger, der eine Idee hat, kann eine Volksinitiative in Gang setzen, er muss allerdings viele Unterschriften einsammeln und das gilt sowohl im kommunalen, im kantonalen als auch im nationalen Recht. Das kann allerdings Pannen verursachen, wie zum Beispiel das Verbot der Minarette. Ein sehr peinliches Gesetzt für ein Land, das sich als liberal verkauft. Dennoch gilt so eine Vorlage, wenn sie die Mehrheit bekommt. Jeder Politiker muss sich darüber klar werden, dass er ständig für seine Ideale kämpfen muss und er kann sich nicht nach seiner Wahl zurücklehnen. Alles was er sagt oder unternimmt, wird unter die Lupe genommen. In dieser Konstellation muss jeder sich ständig neu erfinden. Kann das eine Kontinuität zerstören? Die Eidgenossenschaft, eine der ältesten Demokratien der Welt, ist dadurch nicht geschwächt worden, im Gegenteil.
Liebes Volk, noch eines möchte ich dir sagen: Anstatt endlos am Stammtisch zu debattieren, ist jedem frei gestellt, selbst das Ruder in die Hand zu nehmen. Das ist eine geistige Eröffnung, die sich sowohl im Privaten als auch auf dem Arbeitsplatz bemerkbar machen kann. Es ist die Aufforderung, mehr Zivilcourage zu zeigen, die Ärmel zurück zu krempeln und manche Zustände selbst zu ändern. Das ist aber nicht in der Schweiz erfolgt, wo das Arbeitsrecht restriktiver ist als in der Bundesrepublik. Dort ist es leichter jemand zu kündigen. Wenn es uns gelänge, durch die Volksabstimmungen das soziale Gefüge zu renovieren, wäre das ein großer Schritt. Dazu gehört die Gleichstellung von Frau und Mann. Bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn. Das könnte durchaus stattfinden, wenn Teile des Volkes sich auf die Hinterbeine stellen würden, denn jeder soziale Fortschritt kann nur entstehen, wenn mehr Freiheit vorhanden ist. Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, die Volksabstimmung auch auf Bundesebene einzuführen. Die beste Methode, die generelle Parteiverdrossenheit zu bekämpfen, aber das verlangt auch von jedem mehr Engagement. Damit habe ich kein Problem, und Ihr?
//pm
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