Frankreichs Regionen, Départements und Städte sollen nach dem Willen der Regierung in Paris in den kommenden Jahren deutlich sparen. Laut Haushaltsminister Gérald Darmanin sollen die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben bis 2022 um 13 Milliarden Euro senken. Im Wahlkampf hatte der neu gewählte Präsident Emmanuel Macron noch von zehn Milliarden Euro gesprochen.
Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung. „Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten“, sagte er.
Die Kommunen würden bei so weiten Kürzungen untergehen.
Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Départements und Regionen berieten bei einer Konferenz in Paris über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. „Harte und langwierige“ Verhandlungen …
Macrons Regierung hatte versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel einzuhalten. Frankreich überschreitet die letzten zehn Jahre die EU-Haushaltsvorgaben.
Bei den Beratungen herrscht nicht nur wegen der geplanten Einsparungen eine aufgebrachte Stimmung. Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bislang den Kommunen zugute kommt. Die Regierung hat Ausgleichszahlungen versprochen. Die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig zur Verfügung gestellt werden können.
Insgesamt will Macrons Regierung in seiner fünfjährigen Amtszeit 60 Milliarden Euro einsparen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte die angekündigten Sparmaßnahmen. Frankreichs Wachstumsprognose für dieses Jahr hob der Währungsfonds leicht auf 1,5 Prozent an und lobte außerdem auch Macrons Reformvorhaben. Die „ehrgeizigen und mutigen“ Reformen könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen.
In der Mitteilung des IWF hieß es weiter, ein Haushaltsungleichgewicht, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine schwache Wettbewerbsfähigkeit seien schon seit langem Probleme in Frankreich. Es bedarf zur Ankurbelung der wirtschaftliche Konjunktur eines umfassenden Reformpaketes.
Macron hat unter anderem eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Für Unternehmen hat er Steuerentlastungen angekündigt.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können und die bestmöglichen Chancen haben. Dazu brauchen wir in allen Ländern Investitionen, besonders im Bereich der Bildung. Die Umsetzung muss auf europäischer Ebene geschehen, Frankreich alleine schafft das nicht.
Soziale Gerechtigkeit ist eigentlich ein Pleonasmus, denn Gerechtigkeit bezieht sich immer auf den Umgang mit verschiedenen Menschen. Im engeren Sinne bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass Menschen in der Gesellschaft in Bezug auf ihre Arbeitsleistung, ihre soziale Sicherung, ihre Bildung und ihre Gesundheitsversorgung so gestellt sind, dass sie ihre Grundbedürfnisse gut erfüllen können.
Aristoteles hatte gründlich darüber nachgedacht, wie das Verhältnis von Gleichheit und Gerechtigkeit ist. Es gibt zwei Konstellationen: Zum einen die Verteilung – entweder entsprechend der Leistung oder auch entsprechend der Bedürftigkeit.
Leistung allein wird nicht reichen, denn viele Menschen können nicht in dem Maß leisten, wie es andere können. Hier bedarf es einer zweiten Konstellation: den Ausgleich durch öffentliche Güter. Sie umfassen Dinge, die für alle frei sind – Kindergärten, Schulen usw..
Auch Kompensationszahlungen, die Bedürftige erhalten, gehören dazu. Diese Güter sollten nicht mit Blick auf Gerechtigkeit verteilt werden, sondern mit Blick auf Gleichheit.
Leistung und Bedürftigkeit gehören zu den wichtigsten Kriterien für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden.
Leistungsgerechtigkeit hat darüber hinaus auch eine psychologische Bedeutung. Man sieht dies am Ärger über ungleichen Lohn für gleiche Arbeit, der oft für Frauen gezahlt wird.
Natürlich trifft es das Selbstwertgefühl der Menschen, wenn ihre Leistung nicht honoriert wird. Mit Blick auf Leistung muss zumindest eine grundlegende Entsprechung existieren zwischen dem, was eine Person an Arbeit bietet und dem, was entlohnt wird.
Sparen die Franzosen zu viel im Bereich der Bedürftigen, wird die Wählerschaft dies nicht lange dulden. Die Frage ist, ob man die Maastricht-Kriterien nicht überdenken sollte.