US-Präsident Donald Trump soll mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben. Dies berichten sowohl die New York Times als auch Washington Post mit Verweis auf eine Quelle im Weißen Haus. Trump habe seinen beiden Gästen bei ihrem Besuch am Mittwoch letzter Woche im Oval Office „mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben“ (Washington Post).

Bei den Informationen handelt es sich demnach um Material eines verbündeten Geheimdienstes, der diese Informationen zwar den USA bereitgestellt, aber nicht genehmigt hatte, dass sie geteilt werden. Selbst innerhalb der Regierung wurden diese Informationen nur beschränkt weitergegeben. Wie die Washington Post schreibt, soll Trump die als streng geheim eingestufte Information in dem Gespräch spontan offengelegt haben. Kurz danach habe man umgehend die CIA und NSA unterrichtet, da der Präsident mit seinem Gespräch die bedeutende Kooperation mit dem US-Partner gefährdet habe.

Die Informationen sollen aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes „Islamischer Staat“ (IS) stammen. Der Washington Post zufolge sprach Trump über die Versuche des IS, Anschläge mit Laptops an Bord von Flugzeugen durchzuführen. US-Regierungskreisen zufolge gibt es neue Erkenntnisse, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Auch deshalb habe man erwogen, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten. Trump hat nach Informationen der Zeitungen aber nicht nur den Modus Operandi der Terroristen verraten, sondern auch den Ort, wo der verbündete Geheimdienst die Information bekommen hat.

Nachdem die Washington Post und die New York Times ihre Berichte veröffentlicht hatten, war man im Weißen Haus um Schadensbegrenzung bemüht. Sowohl Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster als auch Außenminister Rex Tillerson bezeichneten die Berichte als falsch. Allerdings dementierte McMaster den Bericht nur in Teilen, und das Statement von Tillerson wurde nicht von dessen Ministerium, sondern vom Weißen Haus veröffentlicht. Darin heißt es, Trump habe mit Lawrow „eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung“. Man habe „Näheres über spezifische Bedrohungen“ diskutiert, nicht aber über „Quellen, Methoden oder militärische Operationen“.

Die veröffentlichte Geschichte sei falsch, so Sicherheitsberater McMaster. Einer der beiden Autoren des Berichts der Washington Post verteidigte die Stichhaltigkeit der Recherchen. Das Weiße Haus spiele mit Worten, sagte er dem Nachrichtensender CNN. McMaster weiche in der Sache aus. US-Regierungsvertreter hätten bereits in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet, wie ungern sie Trump vertrauliche Kenntnisse weiterreichen. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus“, so ein Insider.

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Bericht als „irritierend“, sollte er sich als wahr herausstellen. Der Präsident schulde der Geheimdienstwelt, den Amerikanern und dem Kongress eine detaillierte Erklärung. Trumps Vorgehen wurde als „gefährlich und leichtsinnig“ eingestuft. Der Bericht der Washington Post sei „zutiefst verstörend“, wird ein Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses zitiert.

Auch innerhalb Trumps eigener Partei gab es Kritik. Das Weiße Haus müsse sich zügig unter Kontrolle bringen und für Ordnung sorgen. Das Team für nationale Sicherheit sei an sich gut aufgestellt. Chaos, das durch den Mangel an Disziplin geschaffen werde, schaffe ein besorgniserregendes Umfeld. Der republikanische Senator John McCain sagte CNN, „wenn das wahr ist, ist das natürlich beunruhigend“.

In dem Bericht schreibt die Washington Post, Trump habe im Gespräch mit Lawrow mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen prahlen wollen.

Trump ist der Präsident mit dem geringsten politischen Wissen. Er hegt eine geradezu kindliche Einstellung zu seinem Amt, klagte jüngst über die viele Arbeit und wie schwer es sei, seinen Willen als Präsident durchzusetzen. Als habe er nie etwas von den Mühlen der Politik gehört und dass Amerika keine Autokratie ist, sondern eine Demokratie, in der Gewaltenteilung herrscht.

Trump liest nicht, studiert kaum Akten. Seine Aufmerksamkeitsspanne soll sehr kurz sein. Darüber hinaus ist er impulsgesteuert, was letzten Endes zu dem Ausrutscher gegenüber dem russischen Außenminister Lawrow geführt haben dürfte.

Es gibt wieder Rufe nach Impeachment.

 

 

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