Am 20. Januar fand das abendliche Neujahrsessen der Arbeitgeberverbände in Berlin statt. Arbeitgeberpräsident Kramer sprach über offene Grenzen, über das gemeinsame Europa, den freien Handel und über das große Ganze.
Dies werde jetzt durch Flüchtlings-Limits und Grenzkontrollen aufs Spiel gesetzt. „Das Schließen von Grenzen“, sagte Kramer, „ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich.“ Kramer ist damit nicht alleine. Quer durch die Wirtschaft wächst die Sorge, was eine dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen in Europa anrichten könnte.
Große Firmen reden darüber kaum öffentlich, da ihre Aktienkurse sinken könnten, wenn in der Zeitung stünde, dass ihre Laster an den Grenzen stecken bleiben. Es geht um gigantische Dimensionen. Die deutsche Wirtschaft transportiert jedes Jahr Waren für 1.200 Milliarden Euro in andere Staaten. Sie kauft die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte im Ausland ein. „Unser Geschäftsmodell ist auf offene Grenzen angewiesen“, warnte Außenhandelspräsident Börner.
Die Unternehmen profitieren enorm davon, dass das Schengen-Abkommen seit 1995 in immer mehr EU-Staaten Reisen ohne Pass und Exporte ohne Probleme ermöglicht – bisher. Seit immer mehr Flüchtlinge auf den Kontinent strömen, kontrollieren seit vergangenem Herbst verschiedene Staaten fallweise wieder an den Grenzen – so auch die Bundesrepublik. An den deutsch-österreichischen Übergängen, über die alleine ein Siebtel des deutschen Handels abgewickelt wird, melden Radiosender inzwischen kilometerlange Staus. Wenn Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden, stehen die Unternehmen vor großen Problemen. Die Bundesregierung scheitert bisher mit allen Versuchen, eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erreichen, damit nimmt der Druck zu, die Schotten dicht zu machen. Verkehrsminister Dobrindt sprach bereits davon, man müsse sich auf Grenzschließungen vorbereiten.
„Grenzkontrollen würden der Logistikbranche Kosten in einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro aufbürden und sie um Jahrzehnte zurückwerfen“, erklärt der Vorstandschef eines Großspediteurs. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Weltwirtschaftsregionen würde massiv leiden. Wirtschaftsverbände schätzen die direkten Kosten durch die Kontrollen insgesamt auf drei bis zehn Milliarden Euro. Aber es geht nicht nur um direkte Kosten. „Zunehmende Grenzkontrollen könnten zu einer Schwächung der volkswirtschaftlichen Effizienz und damit zu Wachstumsverlusten führen“, so die BASF. Eine Rückkehr zu den Zuständen vor Schengen bedeutet einen Rückfall auf die Wirtschaftsleistung der 1980er-Jahre.
Der Schaden dichter Grenzen besteht nicht nur darin, dass Waren durch längeren Transport teurer werden und durch die spätere Ankunft für Konsumenten weniger attraktiv. Die gesamte deutsche Industrie ist inzwischen aus Kostengründen auf Lieferungen ausgelegt, die genau im passenden Moment – „just-in-time“ – ankommen und weiterverwendet werden können. Lagerhaltung und damit verbundene Kosten sollen weitestgehend vermieden werden. Wenn die Grenzen geschlossen sind, bilden sich wieder Autoschlangen. Die Älteren erinnern sich, wie es war, wenn man in die Nachbarstaaten in Urlaub fuhr, da standen lange Schlangen, vornehmlich Lkw´s.
Die Belieferung mit Rohstoffen wird beeinträchtigt Die Fertigung von Autos und anderen Produkten mit weltweiter Konkurrenz ist im Hochlohnland Bundesrepublik auch deshalb möglich, weil schnell und günstig Teile und Halbfabrikrate von überall her importiert werden können und die meisten Güter kommen auf Lastern ins Land. Zentraler Punkt ist, dass Grenzkontrollen nur der Anfang einer Entwicklung sind, die insgesamt zu abgeschotteten Volkswirtschaften führt – also eine Gegenbewegung zu dem Trend der Globalisierung, der Europa seit Jahrzehnten prägt und das führt zu Protektionismus. In Europa „gehen die Lichter aus“. Außenhandelspräsident Börner warnt: „Deutschland drohen auf Jahre Instabilität, weniger Wachstum und weniger Jobs.“
Die EU-Staaten müssen gemeinsam einen Weg finden, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. „Gemeinsame europäische Lösungen zu finden, ist schwer. Nationalismus ist leicht.“ (Ingo Kramer).
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