Schlagwort: gelb-rote Koalition

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Die Süddeutsche Zeitung hat die Frage gestellt, ob es schlecht ist, wenn die Bevölkerung einen Bundespräsidenten vor allem als Interpreten des Volkslieds „Hoch auf dem gelben Wagen“ in Erinnerung behält. Der Versuch einer Würdigung:

Scheel war mit dem Lied im Dezember 1973 in der ZDF-Show bei Wim Thoelke aufgetreten. Mit den Einnahmen wurde die damalige „Aktion Sorgenkind“ unterstützt.

Unabhängig vom Singen war er einer der wichtigsten Politiker des Landes. Er war an Entscheidungen beteiligt, die die Bundesrepublik noch heute prägen. Nicht zuletzt war er der vierte Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

Scheel, geboren am 8. Juli 1919 in Solingen-Höhscheid, war kein „Papa“ wie der erste Präsident Theodor Heuss (FDP). Er hatte sich nicht einem bestimmten Thema verschrieben. Scheel hielt keine geschichtsträchtigen Reden wie Richard von Weizsäcker (1985 zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs) oder Roman Herzog mit „ein Ruck muss durch Deutschland gehen“.

Walter Scheel war einer der Väter der Entspannungspolitik, für die der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt und dessen Parteifreund Egon Bahr stehen.

Im Krieg war Scheel Wehrmachtsoffizier. 1946 trat er in die neu gegründete FDP ein. Ab 1950 Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, zugleich Geschäftsführer verschiedener Unternehmen und selbständiger Wirtschaftsberater. 1953 wurde er in den Bundestag gewählt. Von 1958 bis 1961 saß er außerdem im Europaparlament.

Nach der Bundestagswahl 1961 wurde Scheel von Adenauer zum Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.

Von diesem Posten trat er gemeinsam mit den anderen FDP-Bundesministern ein Jahr später aus Protest gegen die Politik des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß in der Spiegel-Affäre zurück. Nachdem der CSU-Politiker seinen Verzicht auf das Amt des Verteidigungsministers erklärte, war die FDP wieder bereit, zusammen mit der Union unter Adenauer zu regieren – Scheel nahm sein Arbeit als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder auf.

Den Posten behielt Scheel auch, als Adenauer 1963 zurücktrat und Ludwig Erhard (CDU) das Amt übernahm. Ab Dezember 1966 – Bildung der Großen Koalition unter CDU/CSU und SPD – wurde es ruhiger um Walter Scheel. Die FDP war nicht mehr in die Regierung eingebunden.

Walter Scheel kämpfte sich bis 1968 in der FDP als Reformer an die Spitze der Partei vor und verdrängte Erich Mende. Anders als Mende war Scheel kein Nationalliberaler. Er sorgte dafür, dass die Partei eine sozialliberale Ausrichtung bekam. Und er gehörte zu jenen, die bereit waren, mit Studierenden zu diskutieren, die Ende der 1960er Jahre gegen den „Muff von 1.000 Jahren“ protestierten. Als Linksliberalen wird man ihn dennoch nicht einordnen können.

Nach der Bundestagswahl 1969 kam es zur sozial-liberalen Koalition mit Willy Brandt als Bundeskanzler und Walter Scheel als Vizekanzler und Außenminister. Es begann eine neue Außenpolitik, die auf eine intensivere Diplomatie in Richtung Osten, insbesondere der DDR, Polen und vor allem der Sowjetunion zielte.

Bereits vor der Bildung der Koalition hatte Scheel zusammen mit Wolfgang Mischnick und Hans-Dietrich Genscher in Moskau Gespräche mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexei Kossygin geführt. Danach hatte Scheel verkündet, dass die FDP in der Außen- und Deutschlandpolitik näher bei der SPD wäre als bei der Union. In dieser Zeit entwickelte vor allem Scheel die „Freiburger Thesen“, auf deren Grundlage die FDP 1971 die wirtschaftsliberale Ausrichtung ihres Parteiprogramms änderte hin zu einem Liberalismus, der stärker für Menschenwürde durch Selbstbestimmung und sogar eine Reform des Kapitalismus eintrat.

Der Kalte Krieg zwischen Ostblock und den Westmächten hielt die Menschen mit Wettrüsten und einem „Gleichgewicht des Schreckens“ gefangen. Mit ihrer Entspannungspolitik stellten Brandt und Scheel die Weichen in die Richtung, die letztlich zur Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland führen würde. 1970 wurden die Ostverträge zwischen Westdeutschland, der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei unterzeichnet. Für die Verhandlungen war überwiegend der SPD-Politiker Egon Bahr verantwortlich. Scheel als Außenminister hatte aber 1970 mit seiner Reise nach Moskau einen wichtigen Beitrag geleistet. Die Verträge mit Warschau und Moskau wären ohne seinen Einsatz 1972 nicht vom Bundestag ratifiziert worden. Viele Unionspolitiker hatten die Entspannungspolitik bekämpft, ließen die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Walter Scheel unterzeichnete im gleichen Jahr auch noch den Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR. Wichtige Reisen Scheels waren sein Besuch in Israel 1971 als erster deutscher Außenminister. Zu der Zeit war noch nicht bekannt, dass Scheel Mitglied der NSDAP war. Er räumte dies erst 1978 ein, bestritt es später aber wieder.

Wichtige Erfolge waren seine Reise in die Volksrepublik China zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und schlussendlich die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN 1973.

Wir verneigen unser Haupt vor einem großen Liberalen.