Seit 2020 nach einer gefälschten Wahl Hunderttausende Menschen protestierten, kann sich Lukaschenko nur noch mithilfe Putins im Amt halten. Sein Land ist vom großen Nachbarn im Osten abhängig, laut Schätzungen gehen mehr als zwei Drittel aller belarussischen Exporte nach Russland. Auch militärisch steht Belarus seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Seite des Aggressors. Seit Oktober 2022 sind
Tausende russische Soldaten auf belarussischem Boden stationiert. Eine belarussische Beteiligung am Krieg wird immer wieder befürchtet. Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrats, gab bekannt, dass im Fall einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar seien (belta.by).
Lukaschenko gab sich bisher immer aufmüpfig gegenüber dem Machthaber in Moskau. Dabei ist der Despot von Minsk heute so abhängig von Putin wie nie zuvor. Russland könnte nun weitergehende Pläne mit Belarus haben, nämlich das Nachbarland im Westen zu einem Vasallenstaat zu machen. Das jedenfalls geht aus einem Dokument hervor, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll und das eine internationale Recherchekooperation auswerten konnte (tagesschau.de). Das interne, bislang nicht öffentlich bekannte Strategiepapier soll aus dem Sommer 2021 stammen und ist siebzehn Seiten lang. Es skizziert den Plan für eine schleichende Annexion der bislang unabhängigen europäischen Nation Belarus durch Russland. Und zwar mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Detailliert wird beschrieben, wie Russland schrittweise die Kontrolle über Belarus erlangen könnte. Mit dem Endziel der Schaffung eines sogenannten Unionsstaates – spätestens im Jahr 2030. Das Vorhaben eines „Unionsstaates“ existiert seit 1999, wie weitreichend diese Pläne seitens Russlands gehen sollen, war bislang nicht bekannt. Bislang war das Thema „Unionsstaat“ immer als ein Zusammenschluss in beidseitigem Interesse kommuniziert worden. In dem Papier geht es nun nur noch um den Vorrang russischer Interessen. Erstes beabsichtigtes Zwischenziel war das Jahr 2022. Bis dahin sollte die Bevölkerung – insbesondere politische und militärischen Eliten – prorussisch beeinflusst und westliche Einflüsse zurückgedrängt werden, um ein „Bollwerk“ gegen die NATO zu schaffen. Auch gemeinsame Militärmanöver waren geplant. Die in Belarus begonnene Verfassungsreform sollte nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation harmonisiert
werden, heißt es weiter. Bis 2025 wolle man unter anderem die russische Militärpräsenz in Belarus ausbauen und die Vergabe von russischen Pässen an die Bevölkerung vereinfachen. Energieversorgung, Transport und Kommunikation sollen in die russischen Systeme integriert werden. 2030 schließlich solle aus Russland und Belarus der besagte „Unionsstaat“ werden, mit einheitlicher Grenz- Zoll- und Steuerpolitik, gemeinsamer Militärführung und einer gemeinsamen Währung. Russisch solle die dominierende Staatssprache werden (sueddeutsche.de). Die Gefahr aus Moskau ist nicht gebannt…
Tausende russische Soldaten auf belarussischem Boden stationiert. Eine belarussische Beteiligung am Krieg wird immer wieder befürchtet. Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrats, gab bekannt, dass im Fall einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar seien (belta.by).
Lukaschenko gab sich bisher immer aufmüpfig gegenüber dem Machthaber in Moskau. Dabei ist der Despot von Minsk heute so abhängig von Putin wie nie zuvor. Russland könnte nun weitergehende Pläne mit Belarus haben, nämlich das Nachbarland im Westen zu einem Vasallenstaat zu machen. Das jedenfalls geht aus einem Dokument hervor, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll und das eine internationale Recherchekooperation auswerten konnte (tagesschau.de). Das interne, bislang nicht öffentlich bekannte Strategiepapier soll aus dem Sommer 2021 stammen und ist siebzehn Seiten lang. Es skizziert den Plan für eine schleichende Annexion der bislang unabhängigen europäischen Nation Belarus durch Russland. Und zwar mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln. Detailliert wird beschrieben, wie Russland schrittweise die Kontrolle über Belarus erlangen könnte. Mit dem Endziel der Schaffung eines sogenannten Unionsstaates – spätestens im Jahr 2030. Das Vorhaben eines „Unionsstaates“ existiert seit 1999, wie weitreichend diese Pläne seitens Russlands gehen sollen, war bislang nicht bekannt. Bislang war das Thema „Unionsstaat“ immer als ein Zusammenschluss in beidseitigem Interesse kommuniziert worden. In dem Papier geht es nun nur noch um den Vorrang russischer Interessen. Erstes beabsichtigtes Zwischenziel war das Jahr 2022. Bis dahin sollte die Bevölkerung – insbesondere politische und militärischen Eliten – prorussisch beeinflusst und westliche Einflüsse zurückgedrängt werden, um ein „Bollwerk“ gegen die NATO zu schaffen. Auch gemeinsame Militärmanöver waren geplant. Die in Belarus begonnene Verfassungsreform sollte nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation harmonisiert
werden, heißt es weiter. Bis 2025 wolle man unter anderem die russische Militärpräsenz in Belarus ausbauen und die Vergabe von russischen Pässen an die Bevölkerung vereinfachen. Energieversorgung, Transport und Kommunikation sollen in die russischen Systeme integriert werden. 2030 schließlich solle aus Russland und Belarus der besagte „Unionsstaat“ werden, mit einheitlicher Grenz- Zoll- und Steuerpolitik, gemeinsamer Militärführung und einer gemeinsamen Währung. Russisch solle die dominierende Staatssprache werden (sueddeutsche.de). Die Gefahr aus Moskau ist nicht gebannt…