Was passiert da vor Ort? Totalitäre Regime unterstützen sich gegenseitig! Putin hat
die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Grenze zur Ost-Ukraine gelenkt
mit seinen Truppenaufmärschen. Jetzt sind die Russen in Kasachstan.
Für Russland läuft in der Ukraine die Zeit davon. Lange Zeit war der Kreml davon
überzeugt, dass das Volk der Ukraine früher oder später wieder eine pro-russische
Regierung wählen würde. Nach 2014 hat der Kreml ausgeharrt und gewartet. Jetzt
sieht man, dass sich selbst die russischsprachigen Wähler im Osten der Ukraine von
den moskaufreundlichen politischen Kräften abwenden (mdr.de, 17.12.2021).
In der Ukraine ist eine Generation herangewachsen, die nichts mit der Sowjetunion zu
tun hat. Der Kreml sieht, dass die Ukraine kontinuierlich Richtung Westen abdriftet
und befürchtet, dass das Land irgendwann, vielleicht in zehn oder 15 Jahren in die
NATO eintritt – selbst wenn jetzt noch keine Rede davon ist. Deswegen versucht
Russland die Situation zu lösen, bevor es zu spät ist, indem es den Westen mit Druck
und einer realistisch erscheinenden militärischen Drohung zu Verhandlungen zwingt.
Ziel ist, dem Westen feste Zugeständnisse abzuringen, zum Beispiel einen
verbindlichen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO und auf die
Stationierung von Truppen in der Region.
In Kasachstan ist die Lage noch ernster: Die Russen sind bereits im Land, ohne
Vorwarnung und innerhalb kurzer Zeit.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland Kasachstan wieder verlässt. „Die russische
Regierung will nicht nur ein paar Truppen entsenden, sie will Kasachstan politisch
und wirtschaftlich kontrollieren“ (Sergej Sumlenny bei ntv.de). Und wahrscheinlich
will Moskau auch einzelne Gebiete Kasachstans in die Russische Föderation
eingliedern.
Das scheint eine Strategie zu sein. Russland agiert wie eine erzimperialistische
Kolonialmacht aus dem 19. Jahrhundert, die ihre Kolonien ausbeutet.
Es gibt einen Witz über den Warschauer Pakt, das sowjetisch dominierte
Militärbündnis zur Zeit des Kalten Krieges: Dies sei die einzige militärische Union,
die ausschließlich ihre eigenen Mitglieder angreift. Es scheint, dass man das jetzt auch
über den Vertrag über kollektive Sicherheit sagen kann. Dieser Vertrag gibt Russland
die Möglichkeit, ehemalige Sowjetrepubliken, die Russland als seine Provinzen
wahrnimmt, militärisch an sich zu binden und russische Stützpunkte in diesen
Ländern zu unterhalten (ntv.de).
Auslöser der Proteste in dem Land war die Erhöhung der Treibstoffpreise, inzwischen
geht es aber um viel mehr. Russische Fallschirmjäger sind bereits in dem 19-
Millionen-Einwohner-Staat gelandet.
Das Interesse Russlands in Zentralasien ist ganz anders gelagert als in Bezug auf die
Ukraine. In Zentralasien geht es Russland vor allem um Stabilität. Moskau möchte
unbedingt vermeiden, dass dort ein Unruheherd entsteht, schon wegen der Nähe zu
Afghanistan. Russland wird hier nicht Öl ins Feuer gießen. Wenn die
Gewalteskalation eingedämmt wird und russische Truppen das Land hiernach wieder verlassen sollten (wenn auch unwahrscheinlich), hat Präsident Tokajew eine Chance, an der Macht zu bleiben und das Blatt noch zu wenden. Dies erinnert auch an Assad in Syrien.