Die innere Sicherheit des chinesischen Staates bröckelt. Ein weiterer Bruch des Völkerrechtes und der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong.

Als Reaktion auf die prodemokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 hatte die Führung in Peking vor einem Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die aus ihrer Sicht die nationale Integrität Chinas bedrohen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen und angeklagt; Peking-kritische Äußerungen wurden kriminalisiert. Zuletzt wurde auf Druck der Behörden die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung „Apple Daily“ geschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte angesichts der Lage vor einem „Menschenrechtsnotstand“ (focus.de) in Hongkong.

Die Zeitung „Apple Daily“ ist Geschichte: So verlor die Demokratiebewegung in Hongkong ihre lauteste Stimme.

Spätestens seit der Razzia in der Redaktion im vergangenen Sommer zeigt sich, dass Peking und die Hongkonger Regierung mit dem neuen Gesetz über die nationale Sicherheit die Medienfreiheit und andere demokratische Grundrechte untergraben. Mit unbequemer Berichterstattung hatte sich die schrille Boulevardzeitung „Apple Daily“ dagegen gewehrt. Aber nach zahlreichen Verhaftungen und finanziellen Messerstichen musste das Blatt jüngst doch schließen.

Am 24. Juni 2021 erschien die letzte Ausgabe von „Apple Daily“ – nach 26 Jahren.

Der Druck der chinesischen Behörden auf die prodemokratische Tageszeitung „Apple Daily“ war zuletzt drastisch erhöht worden: Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft (deutschlandfunkkultur.de). Auch die Vermögenswerte der Zeitung wurden eingefroren. Die Behörden werfen dem Blatt „Verschwörung mit dem Ausland“ vor. Nun gab die Hongkonger Mediengruppe Next Digital, bei der „Apple Daily“ erscheint, das Ende bekannt.

„Apple Daily“ gehörte zu den letzten großen chinesischsprachigen Medien, die es wagten, Informationen und Leitartikel zu veröffentlichen, die der Propaganda des Regimes in Peking widersprechen und die autoritäre Politik kritisieren. 

Dementsprechend war die Zeitung für demokratisch gesinnte Menschen in Hongkong ein wichtiges Informationsmedium und damit ein Dorn im Auge der chinesischen und der Hongkonger Propagandamaschine.

Für die innere Stabilität und den Machterhalt nimmt die kommunistische Führung internationale Kritik und Sanktionen in Kauf. Sie ist bereit, sich über das Abkommen mit Großbritannien von 1985 hinwegzusetzen. Das Vorgehen hat sich bisher ausgezahlt für Peking. 

„Das Aus von „Apple Daily“ in Hongkong offenbart die Paranoia der chinesischen Regierung“ (Katrin Büchenbacher, 23.06.2021 in nzz.ch).

Die Vorfälle machen klar, dass auch die Unternehmensfreiheit in Hongkong beschnitten wird. Next Digital, die Mutterfirma von „Apple Daily“, ist ein privates, börsennotiertes Unternehmen. Nachdem die Behörden die Gelder der Firma eingefroren und Banken eingeschüchtert hatten, konnte Next Digital weder Löhne noch Stromrechnungen bezahlen. Ohne vorgängiges Urteil!

Es gibt keine Zweifel mehr: Der Wille zur Sicherheit der Kommunistischen Partei triumphiert über allem …