Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Schiff der russischen Küstenwache und ein SU-24-Kampfflugzeug hätten Warnschüsse in Richtung eines Zerstörers der britischen Marine abgefeuert, hieß es in einer von russischen Nachrichtenagenturen (tagesschau.de) verbreiteten Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Das Schiff sei nahe der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
Hat Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert oder sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingegliedert? Im Zuge der Auseinandersetzung um den Status der Halbinsel und des anhaltenden bewaffneten Konflikts in der Ostukraine ist die internationale Staatengemeinschaft erneut mit komplexen Entwicklungen im postsowjetischen Raum konfrontiert.
Am 11. März 2014 erklärte die Halbinsel Krim ihre Unabhängigkeit. Nur fünf Tage später wurde ein Referendum abgehalten, in dem laut Veranstalter bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent aller Wahlberechtigten 96,7 Prozent für einen Anschluss an die Russische Föderation stimmten. Der wurde dann auch in einer alles und alle überrumpelnden Eile vollzogen.
Mit einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen müssen beide Seiten einverstanden sein, so das Völkerrecht. Die Ukraine war mit der Abspaltung der Krim in keinster Weise einverstanden.
Ein weiterer Aspekt ist, dass Volksabstimmungen in dieser Hinsicht international überwacht werden müssen. Auch das war nicht der Fall.
Die neue Macht auf der Krim ist unter rechtswidrigen Umständen zustande gekommen, und die Abstimmungskampagne fand unter bewaffneter Aufsicht des russischen Militärs statt. Die Behörden waren nicht neutral, eine unabhängige internationale Beobachtung fand nicht statt, nicht alle Bürger hatten wirklich gleiche Chancen, und letztlich gab es überhaupt keine Wählerverzeichnisse. Kurz: Das „Referendum“ war ein „Hohn“ (taz.de, 12.05.2020) auf alle rechtsstaatlichen Regeln.
Das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) im Schwarzen Meer soll nach US-Angaben an diesem Montag beginnen. Mit 32 beteiligten Ländern aus sechs Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Schiffen, 40 Flugzeugen sowie 18 Spezialoperationen und Tauchteams sei es die bisher größte derartige Übung. Die Ukraine ist Austragungsort des Manövers. Diese jährlich angesetzten Übungen gibt es bereits seit 1997. Diesmal wird das Manöver vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Moskau und dem Westen abgehalten.
Das angegriffene britische Schiff befand sich somit im Zeitpunkt des Angriffs in ukrainischen Hoheitsgewässern und stellte mitnichten eine Bedrohung für Russland dar. Die russische Behauptung ist in völkerrechtlicher Hinsicht schlichtweg dummes Zeug. Im Gegenteil: Russland hat sich mit dem Angriff völkerrechtswidrig verhalten, gegen das Gewaltverbot verstoßen.
Das Schwarze Meer ist längst zum Areal geworden, in dem Russland und der Westen um ihren Einfluss kämpfen, Zeichen setzen, ihre Interessen verteidigen. Mehr Schiffe auf Übungsreise bedeuten eben mehr Risiken. Ein großes Problem dabei ist, dass dort, wo eigentlich klare internationale Regeln gelten, Russland allein seine eigene Sichtweise demonstriert.