Bislang gibt es bei uns keine Grenzen für Bezahlungen mit Bargeld. Abgesehen von der Pflicht, sich ab einer Summe von 10.000 Euro dem Händler gegenüber auszuweisen. Allerdings soll sich das deutlich verändern, wie die Finanzmarktkommissarin der EU in einem Interview (smartdroid.de) verraten hat. In der gesamten EU sollen Zahlungen in Bargeld zukünftig erstmals einer Obergrenze unterliegen.
Nach bisheriger Gesetzeslage gilt Folgendes:
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Münzgesetzes sowie § 14 I. Satz 2 BBankG sind Euro-Scheine und Münzen gesetzliche Zahlungsmittel. Allerdings bedeutet das nicht, dass sämtliche Einkäufe stets mit beliebig vielen Münzen oder großen Scheinen bezahlt werden können. Zwar besteht für Euro-Scheine und Kleingeld prinzipiell eine Annahmepflicht – diese erfährt jedoch kraft Gesetzes Einschränkungen und kann vertraglich sogar ganz ausgeschlossen werden.
Der Gesetzgeber legt aber in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Münzgesetzes fest, dass niemand verpflichtet ist, bei einem Zahlungsvorgang mehr als fünfzig Münzen anzunehmen.
Die EU will jetzt Bargeldzahlungen begrenzen, allerdings auf ein recht hohes Limit.
Entsprechende Gesetzgebungen sollen im Sommer 2021 vorgelegt werden. Man beschreibt sie als großen Schlag im Kampf gegen Geldwäsche und anderweitige illegale Finanzierungen.
Der Charme des Bargeldes … Alles Gewohnheit, oder?! Total veraltet! Aber: Wehret den Anfängen! (Zeigefinger!) Die Totalüberwachung der Bürger …
Geht es vielmehr um die Totalüberwachung von uns Bürgern/-innen? Jede bargeldlose Transaktion hinterlässt elektronische Spuren, die ermöglichen, jede kleinste Lebensäußerung nachzuvollziehen und zu bewerten: Big Data macht es möglich – und es ist ein Treppenwitz, dass die, die hinter jeder Suchanfrage bei Google eine Weltverschwörung vermuten ihrerseits den total überwachten Bürger erzwingen wollen. Es ist die große Zeit der Manipulateure …
Es sagt der Verbraucher-Schützer: Liegt zu viel virtuelles Geld auf den Konten, führt das zudem zu bedenklichen Ideen: So diskutieren Ökonomen, wie sich allzu sparfreudige Verbraucher durch negative Zinsen – letztlich eine Art Strafzins fürs Sparen – zum Konsumieren bewegen lassen. Auf diese Weise könnten Zentralbanken und Politik einen erheblichen Einfluss auf unser Alltagsleben und unsere Ersparnisse gewinnen. Der freie Konsument ist der neuen Staatswirtschaft nicht geheuer.
In der EU gibt es bislang unterschiedliche Regelungen.
Sollte die neue Regelung tatsächlich kommen, trifft sie vor allem Bürger in Deutschland. Der wichtigste Punkt, den die EU-Kommissarin verriet, ist die Höhe des vorgesehenen Limits: „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht“ (computerbild.de).
Hierzulande, wo viele Bargeldzahlungen noch bevorzugen, gibt es nämlich keine Obergrenze. Anders sieht es hingegen in Frankreich aus, wo die ansässige Bevölkerung nur bis 1.000 Euro auf Bares zurückgreifen darf. Die strengste Regelung gibt es in Griechenland: Beträge über 500 Euro sind ausnahmslos per Überweisung oder Karte zu begleichen.