Als George Kennan – amerikanischer Diplomat – am 17. März 2005 verstarb, war er längst zu einem der einflussreichsten Karrierediplomaten der USA geworden. Wenige Diplomaten seines Landes haben die außenpolitische Strategiedebatte so intensiv beeinflusst, wie es ihm gelungen war. Nicht zu Unrecht betrachten viele Historiker ihn als einen der Väter des (vermeintlich) westlichen Sieges im Kalten Krieg. Aber die Grundthemen seiner historischen Mission sind heute die gleichen wie vor 75 Jahren: Wie sollen die USA mit einem kommunistischen, diesmal überdies auch noch ökonomisch außerordentlich erfolgreichen Herausforderer umgehen, und wie lässt sich Demokratie zu Hause und auf globaler Ebene stabilisieren?
China hat als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren am Samstag auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den Vereinigten Staaten und Kanada verhängt. Betroffen von dem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der amerikanischen „Kommission für internationale religiöse Freiheit“, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Menschenrechtsausschuss (faz.net).
Zuvor hatten nach der Europäischen Union und Großbritannien auch die Vereinigten Staaten und Kanada Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängt.
Die Konfliktlinien zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nehmen immer schärfere Konturen an. Die USA setzen hierbei primär auf strategische Partnerschaften, China hingegen auf ökonomische Bindungen. Die Frage ist, was sich am Ende als wirkmächtiger erweist.
Die Chinesen wähnen die Geschichte auf ihrer Seite. Sie bauen darauf, dass das Gros der Staatenwelt die universellen Werte ablehnt, die Amerika verficht, und auch die Regeln nicht länger anerkennt, die von der westlichen Minderheit für die Weltordnung gesetzt worden sind. Sie verlassen sich darauf, dass Chinas Wirtschaftsleistung vor dem Ende des zwanziger Jahrzehnts die amerikanische übertreffen wird und das Reich der Mitte bis 2035 (zeit.de) technologische Dominanz in allen wesentlichen Sektoren einschließlich der Künstlichen Intelligenz erlangt.
Allzu sicher fühlen sollten sich transatlantische Partner nicht, dass die USA ihre einstige Führungsrolle mit voller Kraft ausüben können. Schon früh in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden zeichnet sich ab, dass er seinen Ansprüchen als Multilateralist nur zum Teil gerecht werden wird.
Das liegt zum einen an globalen Umständen, die jenseits von militärischen Konflikten schnelle Reaktionen erfordern. Doch die Welt verändert sich schneller, als Institutionen wie die NATO oder Formate wie G7 Schritt halten. Im Kampf gegen das Coronavirus herrscht „Impfstoffnationalismus“ (handelsblatt.com), und in der Abwehr von Cyberterrorismus zaudern die USA und Europa mit einer gemeinsamen Strategie, obwohl beide Kontinente betroffen sind.
Die eigene Stärke sollte Grundlage für machtpolitische Dominanz bleiben. Die kompromisslose Verfolgung nationaler Interessen und die Pflege von Allianzen sollten helfen, Verwerfungslinien im politischen System Chinas, insbesondere die Politik des Präsidenten zu benennen und zu kritisieren, ohne China als Ganzes anzugehen.