China hat sein Wort gebrochen …

1997 war das Jahr, in dem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie an China zurückgab. Unter der Prämisse „Ein Land, zwei Systeme“ wurde den Menschen damals versprochen, dass sie ihre Freiheitsrechte und Autonomie auch unter chinesischer Führung noch lange behalten würden.

Peking unterwanderte die Verabredung, zuletzt griff es hart gegen die Demokratie-Bewegung in der Sonderverwaltungszone durch. Am 30. Juni letzten Jahres gipfelte das in dem neuen Sicherheitsgesetz, das de facto jede politische Verfolgung legitimiert. Weitere Maßnahmen folgten.

In Hongkong lebten Chinesen viele Jahre lang mit Freiheitsrechten nach demokratischen Standards. Die wenigsten können sich ein Leben ohne das vorstellen. 

Das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz hat den Brain Drain (tagesschau.de, 31.01.2021) aus Hongkong beschleunigt. Das Gesetz vom vergangenen Sommer ist der bislang weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomierechte der Stadt – und erlaubt deutliche Einschränkungen der Freiheitsrechte. Viele Menschen machen sich daher Sorgen um die Zukunft. 

International gab es scharfe Kritik am sogenannten Sicherheitsgesetz. Am weitesten geht Großbritannien mit den Einwanderungserleichterungen. Wer vor der Rückgabe Hongkongs an China – also vor 1997 – geboren ist, hat neben einem Hongkonger Reisepass auch Anspruch auf einen sogenannten BNO – einen britischen Überseepass.

Bislang waren damit nur kurze Besuche in Großbritannien erlaubt. Jetzt aber dürfen BNO-Inhaber bis zu fünf Jahre dort leben und arbeiten. Danach steht einem Antrag auf Einbürgerung nichts mehr im Wege. Wir erfüllen damit unsere historische Verantwortung gegenüber den Menschen in Hongkong“ (Dominic Raab, britischer Außenminister, Januar 2021).

China hat scharfe Kritik an einem britischen Einwanderungsprogramm geübt, das Hongkongern einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich ermöglicht. Großbritannien versuche, eine große Zahl an Hongkongern zu britischen Bürgern zweiter Klasse zu machen (faz.net, 29.01.2021).

Die Regierung in London hat sich also entschlossen, nicht bloß diplomatisch zu protestieren, sondern sich etwas einfallen zu lassen. Wegen der kolonialen Vorgeschichte besitzen etwa 350.000 Hongkonger Pässe als britische Übersee-Bürger, und mehr als zweieinhalb Millionen (zeit.de, 10.07.2020) haben Anspruch auf diesen Status. Damit war normalerweise nicht das Recht auf Ansiedlung im Vereinigten Königreich verbunden.

Zwischen Loyalität und Rebellion schwanken die Hongkonger. Pekings Griff nach der ehemaligen Kronkolonie hat die Metropole zur Frontstadt zwischen den Blöcken, zwischen China und der westlichen Welt gemacht. Joshua Wong, einer der bekanntesten Führer der Demokraten, spricht von einem neuen Berlin“ (SPON).

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