Mehrere auf Bundesebene Verurteilte sollen in den letzten Wochen von Trumps Amtszeit noch exekutiert werden. Dafür lässt dieser nun auch Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zu.
In den USA sollen künftig – neben dem Tod durch die Giftspritze – auch andere Methoden zur Vollstreckung der Todesstrafe möglich sein. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde (zeit.de). Zugelassen sind demnach auch Erschießungen, der elektrische Stuhl oder der Einsatz von tödlichem Gas.
Das Ministerium will bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter durchführen. Laut Amtsblatt sollen ab dem 24. Dezember Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen in den USA erfolgen meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor.
Die Regelung trifft nur nach amerikanischem Bundesrecht Verurteilte (sueddeutsche.de). Man wird sehen, wie sich das Ganze auf die Hinrichtungspraxis für nach dem Recht der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten Verurteilte auswirkt.
Welche Auswirkungen die Änderungen in der Praxis haben, wird sich also zeigen. Joe Biden, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, kann sie umgehend wieder rückgängig machen und auch das Moratorium auf Bundesebene wieder einsetzen, das bis Juli 20 Jahre lang bestand hatte. Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt. Bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar plant die Trump-Regierung, noch etwa fünf verurteilte Straftäter töten zu lassen. Deren Hinrichtungen könnten unter die neue Regel fallen.
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch.
Der von Donald Trump mit seinen drei Nominierungen seit Amtsantritt 2017 nach rechts verschobene Supreme Court spielte mit. Im Fall von Orlando Hall, dem vorgeworfen wurde, eine 16-Jährige entführt, vergewaltigt und ermordet zu haben, hob der oberste Gerichtshof der USA eine Blockade der Hinrichtung auf, die zuvor ein Bezirksrichter am Tag der geplanten Exekution verfügt hatte. Somit verschob sich die für 18 Uhr geplante Hinrichtung zwar um einige Stunden (fr.de), wurde aber dennoch am avisierten Tag vollzogen.
Insgesamt gesehen ist die Todesstrafe in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung (br.de) zu tun, aber auch mit den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten.
2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht (zeit.de) auf Bundesebene.