Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich, als direkte Reaktion auf den Terroranschlag in Wien, darauf geeinigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten (heise.de). Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument die Bedeutung der Verschlüsselung und spricht davon, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.

Will heißen: Regierungen sollen alle Dienste-Betreiber dazu zwingen können, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber ist man sich im Rat der EU-Minister offenbar bereits einig. Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie zum Beispiel Whatsapp und Signal sollen dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken.

Eine Regierung bräuchte einen Generalschlüssel. Berühmt ist, dass die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme der US-Regierung einen Generalschlüssel verwendeten. Dieser erlaubte es den USA, jede Nachricht oder Daten zu entschlüsseln, die sie wollten. Große Technologieunternehmen haben inzwischen ihre Hintertürschlüssel zurückgezogen.

Nutzer-zu-Nutzer-Verschsellung („End-to-End“ oder „E2E“) bedeutet im Kern, dass nur SenderIn oder EmpfängerIn eine Nachricht lesen können. Schickt Person A eine Nachricht an Person B, ist sie stets verschlüsselt; würde jemand diesen Nachricht abfangen, wäre sie unleserlich. Um sie zu entziffern, braucht es einen Code, einen Schlüssel, den nur A und B haben – auf ihren jeweiligen Endgeräten.

Das ist auch einer der Gründe, wieso Staatstrojaner bei Behörden so beliebt sind: Damit käme man direkt auf die Endgeräte und könnte die dechiffrierten Nachrichten mitlesen. Die deutsche Polizei hat dieses Werkzeug (euractiv.de).

Sichere End-to-End-Verschlüsselung ist das Rückgrat der Digitalisierung“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon (ots.at). „Expertinnen und Experten befürchten massive Einschnitte in die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer durch eine Aufhebung, sowohl aus technischer als auch aus demokratiepolitischer Sicht“. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der digitale Kommunikation und Homeoffice im Vormarsch seien, müsse man das geplante Verbot strikt ablehnen. Gamon: „Die Menschen bleiben daheim, um sich und andere zu schützen, und kommunizieren vorwiegend über digitale Kanäle. Anstatt unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, sollten die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten alles daransetzen, den Austausch untereinander zu verbessern, um so effizienter gegen Terrorzellen vorgehen zu können …“.

Befürworter des Entwurfs sagen hingegen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (freiepresse.de).

Wir werden sehen …

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