US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen, wie US-Medien übereinstimmend melden. Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump werde die 48-jährige Juristin an diesem Samstag offiziell nominieren (cnn.com; nytimes.com).
Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Laut Medienberichten soll die erste Anhörung Barretts auf den 12. Oktober angesetzt werden. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.
Die liberale Juristin Ginsburg war vergangene Woche im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Mit der Neubesetzung ihrer Stelle am Supreme Court kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium weiter ausbauen – von bisher fünf zu vier auf sechs zu drei Stimmen – und diese Mehrheit auf Jahre zementieren.
Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, die Personalie nicht vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zu entscheiden. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, der die Nominierung bestätigen muss. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es dort zu einer Blockade kommt.
Im Jahr 1993 wurde Ruth Bader Ginsburg von dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen. Als legendär galt spätestens ab dann Ginsburgs Scharfzüngigkeit, mit der sie immer wieder für Frauen- und Bürgerrechte stritt.
Während Ginsburg als feministische Ikone gefeiert und gehasst wurde, steht die Katholikin Barrett nicht nur für das konservative, sondern auch für das strenggläubige Amerika. Ihre Nominierung dürfte den Kulturkampf in den USA weiter anheizen. Denn Barrett votiert nicht nur vehement dagegen, dass Frauen entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht, sondern auch gegen die als „Obamacare“ bekannte Krankenversicherung für alle und gegen die Ehe für Homosexuelle (dw.com). Stattdessen setzt sie sich für Waffenbesitz und ein tradiertes Familienbild ein.
Barrett wird als Richterin Trumps Präsidentschaft überdauern. Der oberste Gerichtshof der USA wird für Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, konservativ geprägt sein. Kulturkampf, Politik … Darf man so weit gehen, diese im Supreme Court weiterzubetreiben?! Was nutzt die Berufung auf Recht und Gesetz – was auch Barrett betont – wenn deren Auslegung in politischen Farben nur so leuchtet?!
Selbst für die Zeit nach seiner Präsidentschaftswahl hat Trump mit Barrett vorgesorgt. Er hatte selbst bereits gesagt, dass der Ausgang der Abstimmung vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte, falls er nicht seinem Sinne ausfällt. Eine konservative Mehrheit und wohlgesonnene Richter könnten ihn dann unterstützen.
Es gibt Vorbehalte gegen Barretts Nominierung, – sie sei eine politische Besetzung, um das Richtergremium nach rechts zu rücken.
Barrett selbst erwidert hierauf: „Sollte ich vom Senat bestätigt werden, dann werde ich die Rolle nicht zum Wohle meiner eigenen Kreise annehmen, und ganz bestimmt nicht mir zuliebe!“ (tagesschau.de).
Man wird sehen …