Fünf ehemalige SPD-Spitzenpolitiker, darunter auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Bundesregierung in der Corona-Krise zu größerer Solidarität gegenüber anderen EU-Staaten aufgefordert. „Deutschland hat politisch und wirtschaftlich unglaublich durch die Einigung Europas gewonnen. Es muss jetzt vor allem seinen Beitrag zur Überwindung dieser schweren Krise leisten“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben (handelsblatt.com).
Unterzeichner sind neben Schröder die früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hans Eichel, die ehemalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. Konkret fordern sie „einen großen europäischen Solidarfonds, der die immensen Kosten der Krise und des Wiederaufbaus der europäischen Wirtschaft trägt“. Dieser Fonds müsse beim EU-Haushalt angesiedelt und gemeinsam von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union garantiert werden.
Ein böser Geist zieht durch Europas Straßen, es ist ernst. Das gilt spätestens seit dem Aufflammen der Euro-Krise und dem Brexit-Votum in Großbritannien im Sommer 2016.
Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende Krise. Vielmehr ist die Euro-Zone – und auch die EU als Ganzes – im Fortbestand gefährdet.
So hat der Historiker David Engels von der Universität Brüssel z. B. den Untergang des Römischen Imperiums mit der aktuellen Situation der EU verglichen (gevestor.de).
Er rechnet damit, dass die derzeitige EU-Krise die mit dem Brexit begonnen hat, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen wird, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden.
Am Ende steht nach seiner Meinung ein Zerfall der Demokratie und ein autoritärer Staat im Sinne einer Diktatur, wie man sie im alten Rom ab dem 1. Jahrhundert nach Christus gesehen hat.
Die Parallelen sind nach Ansicht des Historikers frappierend:
Egal, ob bei der Arbeitslosigkeit, dem Familien-Zerfall, dem Individualismus, dem Niedergang traditioneller Konfessionen, der Migration oder der wachsenden „Brot und Spiele-Mentalität“ – überall gleicht der Niedergang der heutigen EU dem des Römischen Imperiums.
Vor allem weil die europäischen Gesellschaften nicht in der Lage waren, mit der Geschichte Schritt zu halten, zu zeigen, dass es ein europäisches Volk gibt, und dass der Brexit kein britisches Thema, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gemeinschaft ist. Sie waren weder in der Lage, ihre Solidarität zu zeigen, noch die „Remainers“ (die heute landesweit in der Mehrheit sind, insbesondere unter den jungen Briten) zu unterstützen, um so ihren Willen zur Verteidigung, Erhaltung und auch zur Verstärkung des gemeinsamen Projekts zum Ausdruck zu bringen.
Zweifelsohne wird sich die Zukunft in diesem Jahr in Washington abspielen. Eine im November mögliche Wiederwahl von Donald Trump, der sich zusammen mit Wladimir Putin und Xi Jinping täglich für den Zerfall der EU einsetzt, birgt die Gefahr, nationalistische Parteien in Europa wiederzubeleben und zentrifugale Tendenzen zu schüren. Und diese drohen, die seit 1957 in der EU üblichen Kompromisse unmöglich zu machen.