Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Duma nahm die “Putinsche Verfassung” mit 383 von 450 Stimmen an.

43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben. Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestoßen hatte, einen “Verfassungsumsturz” vor (n-tv.de).

Wer sich ein Russland ohne Putin wünscht, muss nun länger warten. Faire Wahlen sind unwahrscheinlich, solange Putin antritt. Wer sich nach Wandel und Freiheit sehnt, der klammerte sich bisher an das Jahr 2024. Nach jetzigem Recht endete Putins Präsidentschaft dann. Doch diese Frist ist nun obsolet, die Hoffnung auf ein demokratischeres Russland nicht mehr realistisch. Putins Schritt ist daher nicht völlig ohne Risiko. Die Aussicht auf weitere zwölf Jahre mit ihm könnte mehr Menschen auf die Straße bringen als jede andere Reform bisher. Deswegen tut Putin zwar, was er will, aber er will es nicht so aussehen lassen. Anders ist das Schauspiel der vergangenen Wochen, sind die Nebelkerzen und falschen Versprechungen der letzten Jahre nicht zu erklären. So oft hatte Putin erklärt, dass die Verfassung keinesfalls angerührt werden dürfe (sueddeutsche.de). Trotzdem ist seit Langem spekuliert worden, dass er genau das irgendwann tun werde, um das Ende seiner Präsidentschaft aufzuschieben. Als Wladimir Putin Mitte Januar plötzlich von Verfassungsänderung sprach, hielten alle den Atem an und starrten gebannt auf den Passus, der die Amtszeit russischer Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Perioden begrenzt.

Die Verfassungsänderung wird Putin als ehemaligem Präsidenten in spe einen lebenslangen Sitz im Föderationsrat und damit Immunität garantieren.

Erstmals soll Gott in der Verfassung Russlands erwähnt werden. Das orthodoxe Moskauer Patriarchat begrüßte Putins Vorschlag.

Mit der Verfassungsänderung soll es künftig ein gesetzlicher Verstoß sein, russisches Territorium aufzugeben. Damit dürfte auch die Kritik an der Annexion der ukrainischen Krim gemeint sein. Sie wird von vielen Staaten und Organisationen als Bruch des internationalen Rechts gewertet. Dem Entwurf der nun angenommenen Verfassung zufolge soll auch der “Schutz der historischen Wahrheit“ gelten (deutschlandfunk.de). Moskau wirft vor allem Polen und den baltischen Staaten vor, die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verzerrt darzustellen.

Es sei nicht zweckmäßig, die Begrenzung der Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten in Russland aufzuheben, da ein Machtwechsel notwendig sei, um die Dynamik der Entwicklung des Landes zu gewährleisten, soll Präsident Putin am Dienstag in einer Rede vor der Staatsduma noch erklärt haben. An diesem Tag fand die Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung statt.

Die Frage ist nun, was man ihm noch glauben kann. Putin wird wohl sein eigener Nachfolger …

 

 

 

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