US-Präsident Trump soll 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt haben, so mehrere US-Medien. Wie Heather Walsh, Mitarbeiterin des Office of Management and Budget (OMB) in einem Gerichtsdokument erklärte, habe ihre Behörde Teile der E-Mails redigiert. Damit reagierten sie auf einen, die Dokumente im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen zu können. Von den 111 betroffenen Mails seinen dabei 24 durch ein „Präsidentenprivileg“ geschützt laut der OMB-Beamtin (washingtonpost.com).

Laut US-Medien geht es in den Mails um Trumps Drohung, US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Euro zurückzuhalten, wenn die ukrainischen Behörden nicht gegen seine demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln. der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ermittlungen jedoch trotz Trumps Drohung abgelehnt.

Trump und seine Verteidiger bestreiten, dass er die Zahlung der Militärhilfe von Ermittlungen gegen die Bidens abhängig gemacht habe. Es habe kein solches „quid pro quo“ gegeben. Die Republikaner im Kongress haben zudem stets argumentiert, dass die Demokraten ihren Vorwurf nie mit Aussagen von Leuten belegt hätten, die mit Trump in direktem Austausch standen. Mit John Boltons Aussage fällt diese Verteidigung in sich zusammen. Boltons genaue Zusammenfassung des Gesprächs ist nicht bekannt. Nicht ganz klar ist auch, ob die New York Times im Besitz des Buchmanuskripts ist. In ihrem Bericht beruft sich die Zeitung aber auf mehrere Personen, die Einblick gehabt hätten.

In das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kommt jetzt neue Bewegung, ausgelöst durch John Bolton, der den US-Präsidenten schon länger nervös macht (sueddeutsche.de). Bolton war bis vergangenen September der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus. Er gehörte in dieser Rolle zu Trumps engstem Kreis, er bekam dort auch aus nächster Nähe die Ukraine-Affäre mit, die zum laufenden Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten geführt hat. Nun plant Bolton, sein Wissen über diese Vorgänge in einem Buch öffentlich zu machen. Die New York Times hat bereits über ein Manuskript berichtet (nytimes.com), das Bolton zur Autorisierung an das Weiße Haus geschickt habe. Darin gibt der frühere Berater offenbar ein Gespräch mit Trump wieder, das diesen schwer belastet. Das Weiße Haus will verhindern, dass Ex-Sicherheitsberater Bolton in Gänze sein Buch veröffentlichen kann. Der belastet Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer. Bolton wurde aufgefordert, kritische Passagen zu löschen.

Bereits Anfang Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben habe. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb dir dies, du gibst mir das“, sagte Selenskyj (SPON, welt.de). In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraineaffäre des US-Präsidenten erlitten habe.

In turbulenten Zeiten haben historische Vergleiche Hochkonjunktur. Sie stiften Sinn, bieten Orientierung und ordnen eine unabgeschlossene Gegenwart mit den Lektionen scheinbar abgeschlossener Geschichten.

Rund um das aktuelle Impeachment-Verfahren gibt es wenige Stichworte, die die Gemüter stärker in Wallung bringen als Watergate, das Symbol schlechthin für Korruption, Amtsmissbrauch und letztlich den Sieg der Gewaltenteilung über präsidiale Allmachtsfantasien.

Der ehemalige POTUS Richard Nixon profitierte vor einem halben Jahrhundert von ähnlichen Spannungen, die auch Trumps Wahlsieg 2016 ermöglichten. Beide Politiker verkörperten einen Rechtsruck, dem eine Phase des liberalen Aufbruchs vorausgegangen war. Was für Trump die Präsidentschaft Barack Obamas bedeutete, waren für Nixon die sozialen Umbrüche der 1960er Jahre, allen voran die Bürgerrechtsbewegung und die Proteste gegen den Vietnamkrieg. Nixons Präsidentschaft markierte die Geburtsstunde der modernen Republikanischen Partei, die sich unter seiner Ägide von einer moderaten Marktwirtschaftspartei zu einer Bastion des Kulturkonservatismus entwickelte.

Zu den Paradoxien beider Präsidentschaften gehört, dass sich über die selbsternannten Sheriffs im Weißen Haus der Schatten des Rechtsbruchs legte. Donald Trump, der 45. US-Präsident, steht in seiner „absolutistischen Interpretation exekutiver Macht“ (tagesspiegel.de) seinem Vorgänger Nixon in nichts nach. „Ich habe einen zweiten Artikel (in der Verfassung), der mir als Präsident das Recht gibt zu tun, was ich will“, sagte Trump Anfang des Jahres vor einer Versammlung junger Konservativer. Nixon ließ sich 1977 zu einer ähnlichen Behauptung hinreißen, als er dem Fernsehjournalisten David Frost vor laufenden Kameras entgegnete: „Wenn der Präsident etwas tut, bedeutet das, dass es nicht illegal ist“ (a.a.O.).

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