Die Enthüllungen in der deutschen Presse (SPON, sueddeutsche.de) über ein fragwürdiges Treffen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte haben auch außerhalb Europas ein Medienecho ausgelöst.

In den us-amerikanischen Medien werden die vermeintlichen Verbindungen Russlands in die österreichische Politik als „direkter Draht zu einer Regierung im Herzen Europas“ (nytimes.com) aufgegriffen. Washingtonpost.com sieht in dem Skandal einen „Schlag gegen die europäischen Anti-Einwanderungsparteien“, die sich als „glaubwürdige Regierungsalternativen“ positionieren wollten.

Der Tag, der den Untergang von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache einleitet, war der 24. Juli 2017 (t-online.de). Der Ort des Geschehens: Mitten auf Ibiza, sechs Kilometer vom Meer und sieben Kilometer von Ibiza-Stadt entfernt. Wer zwei Jahre später das Anwesen, die „Villa Can Mass” mieten will, muss dafür 7.671 Euro bezahlen. Es war ein gerade erst renoviertes Luxus-Anwesen, in dem der Politiker heimlich gefilmt worden ist. In dem veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Strache damals einer vermeintlichen russischen Oligarchin vor Ort auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe.

FPÖ-Funktionäre unterhalten seit einiger Zeit enge Kontakte nach Russland. Die europäischen Dienste fürchten, dass ihre geheimen Informationen dort bereits gelandet sind.

Die Freiheitlichen hatten bereits 2016 in Moskau eine „Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation“ mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland unterzeichnet. Als gemeinsames Ziel wurde damals die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ genannt.

Ein schwerer politischer Fauxpas unterlief der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl. Im vergangenen Jahr lud sie Putin als Ehrengast (welt.de) zu ihrer Hochzeit ein und begrüßte ihn mit einem Hofknicks.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich (a.a.O.). Haldenwang hat in dieser Woche entsprechende Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages gemacht.

Demnach hat Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen wegen möglicher Informationsweitergabe an Russland ausgesprochen.

Fazit: Das Vertrauen der Wähler in die Regierung ist angekratzt. Österreich hat ein Problem. Wenn die FPÖ nun in der Wählergunst abstürzen sollte, besteht die Gefahr eines Zwei-Parteien-Staats aus ÖVP und SPÖ. Daraus lässt sich nur eine Lösung schlussfolgern: „Der einzige Ausweg aus der schier ausweglosen Situation, die die Welt wieder einmal spöttisch auf Österreich blicken lässt: Eine völlige Katharsis, ein Neustart“ (kurier.at).

Nach dem Bruch der österreichischen Regierungskoalition 18 Monate nach dem Start bereitet sich das Land auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen berät sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über die nächsten Schritte. Konkret geht es um einen Fahrplan bis zur Neuwahl. Es müsse jetzt „getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen“, so Van der Bellen (tagesschau.de).

FPÖ-Politiker Strache räumte ein, es sei dumm, unverantwortlich und ein Fehler gewesen. Er nannte seine Äußerungen „nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich“ und entschuldigte sie als „typisch alkoholbedingtes Machogehabe“, während dem er sich aus seiner eigenen Sicht allerdings nicht auf Rechtsbrüche eingelassen habe.

Kurz nach Strache kündigte auch der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Johann Gudenus, seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an. Den Koalitionsbruch konnten die Rücktritte nicht verhindern. Zwar habe man in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich zusammengearbeitet und viele Wahlversprechen umgesetzt, so Bundeskanzler Kurz. Das Video allerdings mache ein Ende der Koalition unausweichlich.

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