Der Satz verfolgt den sächsischen Landesverband der CDU wie ein Fluch. Er fiel zum ersten Mal vor 18 Jahren, die zwölfjährige Amtszeit des ersten sächsischen Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung neigte sich ihrem Ende entgegen, als Kurt Biedenkopf (CDU) ihn aussprach: „Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus“.

Die Aufmärsche und Ausschreitungen rechten Mobs in der Stadt dieser Tage bewiesen das Gegenteil.

Der US-Journalismusforscher Jay Rosen war drei Monate in Deutschland, um die hiesigen Medien zu untersuchen. Im Deutschlandfunk sprach er über seine Eindrücke. Rosen ist aufgefallen, dass Journalisten noch immer Probleme im Umgang mit Rechtspopulisten haben. Er wird das Thema weiterhin aus den Staaten verfolgen: „Mich interessiert, wie es für die Medien in Deutschland weitergehen wird: Wird es den Medien hier gelingen, sich gegen den Populismus zu behaupten? Wird es vielleicht eine linke Bewegung geben, die sich ähnlich wie jetzt die rechte gegen die Medien richten wird?“

„Land unter“, zumindest in Chemnitz. „Eine Stadt außer Kontrolle“ (sueddeutsche.de) war zu lesen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bescheinigte seiner Polizei, in Chemnitz am Montag einen guten Job gemacht zu haben. Das haben die paar hundert Einsatzkräfte sicher auch, weil sie trotz krasser Unterbesetzung die Demonstration gerade noch so unter Kontrolle halten konnten. Dass dafür aber das Zeigen des Hitlergrußes vor Ort nicht geahndet werden konnte? Wer ohne Hemmungen vor Polizisten den Hitlergruß zeigt, scheint nicht wirklich mit Strafverfolgung zu rechnen. Dieser Mangel an Polizisten enthemmt nicht nur potenzielle Straftäter, sondern macht auch bei unbescholtenen Bürgern viel kaputt.

Abgesehen von den sicherheitspolitischen Problemen könnten die aktuellen Ereignisse in Chemnitz durchaus auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt negativ beeinflussen. Ginge diese Entwicklung weiter, bestünde die Gefahr, dass vor allem schwache Regionen in Ostdeutschland immer weiter abgehängt werden – wirtschaftlich, sozial und auch politisch.

Angesichts der Ereignisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen befürchtet auch die Technische Universität Chemnitz Rückschläge für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt und für den Wissenschaftsstandort. Chemnitz habe sich in den vergangenen Jahren in diversen Bereichen durch das großartige Engagement Vieler hervorragend entwickelt, so die Hochschulleitung der TU Chemnitz. Mehr als jeder vierte Student der Uni komme aus dem Ausland.

„Die Ereignisse in Chemnitz sind aus Sicht der deutschen Wirtschaft inakzeptabel. Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Selbstjustiz schaden nicht zuletzt auch dem Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer gegenüber dem Handelsblatt. Man bedenke: Deutsche Unternehmen sind auf der ganzen Welt aktiv und deshalb auf offene Märkte, stabile Handelsbeziehungen angewiesen.

Nicht nur Sachsen, sondern ganz Deutschland, steht vor dem Problem des Fachkräftemangels und muss im Wettbewerb mit anderen Ländern um ausländische Arbeitskräfte mithalten können. Fachkräfte kommen aber nur, wenn ein Klima der Weltoffenheit herrscht. Gleiches gilt für Unternehmen. Wie viele Investoren verschreckt der braune Mob bei diesen Aufmärschen? Einige werden nicht kommen, andere werden überlegen, den Standort aufzugeben. Radikalismus ist kein guter Boden für Investitionen!

Fast überall im Osten gibt es Einwohnerschwund. Es wird inzwischen schwierig, ausreichend Fachkräfte für Betriebe in entlegenen Gebieten zu finden. Laut einem aktuellem Fachkräfte-Monitoring wünschen sich viele Unternehmen eine ehrlich gemeinte Willkommenskultur. Man könne den Flüchtlingen nicht sagen, dass man sie als Arbeitskräfte haben wolle, nicht aber als Menschen.

Wenn eine Minderheit im Stil von Selbstjustiz handelt, dann wird unsere staatliche Ordnung in ihren Grundfesten herausgefordert. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist daher, die Durchsetzung des Rechtsstaates und seines staatlichen Gewaltmonopols. Im Interesse von Ordnung und Sicherheit muss dieses in aller Härte durchgesetzt werden. Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen (handelsblatt.com).

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