Es gibt sie in Europa, auch in Deutschland, die Rechte auf eigene Meinung, sich zu versammeln. Wir Deutschen dürfen demonstrieren, wenn uns etwas nicht passt. Das ist auch gut so, eine Errungenschaft aus den Vereinigten Staaten und dem revolutionären Frankreich des 18.Jahrhunderts. Bitter nötig und verdient nach den Erfahrungen aus zwei Schreckensregimen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden: den Nazis und den Kommunisten.
Demonstrieren in Zeiten von Corona … Geht, vielfach erlaubt und genehmigt. Natürlich unter Auflagen, versteht sich. Sicher? Für jede/-n? Was ist los im Lande?!
In mehreren Städten haben Menschen gegen die Grundrechts-Einschränkungen in der Corona-Krise demonstriert. Kundgebungen gab es etwa in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Berlin. Dabei galten scharfe Auflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dazu gehört eine Maskenpflicht, Mindestabstand und eine begrenzte Teilnehmerzahl.
Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. In München standen demnach zeitweise „mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands“. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde „deutlich unterschritten“, schrieb die Polizei auf Twitter. Rund um die Theresienwiese wurden Platzverweise erteilt (tagesschau.de).
Was treibt die Leute an? Woher kommen Thesen wie Bill Gates sei schuld, moderne Sklaverei bezogen auf die Maskenpflicht, Kanzlerin Merkel müsse weg, usw.? Der Bock wird zum Gärtner gemacht, wenn Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, sich anmaßen, unserer Regierung vorzuwerfen, man nehme den Bürger/-innen die Freiheit. Was bewegt Menschen in Pandemiezeiten, sich ohne Maske in der Masse ohne Sicherheitsabstand aufzuhalten?
Es verhält sich hier wie bei kleinen Kindern: volle Freiheiten ohne Beschränkungen ausnutzen. Bei den ersten Problemen besinnt man sich wieder auf den Staat und dessen Infrastruktur. Anders ausgedrückt: die Freiheit der Ansteckung, aber im Fall des Falles die klare Erwartung einer möglichst besten Behandlung im Krankenhaus. Freiheit wird privatisiert, Pflichten und Probleme sozialisiert. Wie lösen wir diesen Zwiespalt in der Masse der Bevölkerung? Dieses Verlangen nach unbeschränkter Freiheit (man macht, was man will) einerseits und anderseits dieser – teilweise unverschämten – Erwartungshaltung, der (eigentlich abgelehnte) Staat müsse es im Notfall richten.
Ist die Bevölkerung „virusmüde“, wie die BILD dieser Tage schrieb? Oder härter ausgedrückt: haben die Kinder „keinen Bock“ mehr?! Die Fähigkeit zu verantwortungsvollem Handeln bröckelt in der Bevölkerung, man hat keine Lust mehr auf Corona. Aber die Gabe zu denken, Nutzung vorausgesetzt, bewahrt uns vor noch Schlimmerem.
Rechtsextremisten suchen Anschluss an bürgerliche Spektren und rufen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. „Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden“ (Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, t-online.de). Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. Sorge bereite aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzten wie 2015 in der sogenannten Flüchtlingskrise.
Man kann nur wenig Verständnis für die Proteste haben. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist,
Politische Meinungsäußerungen müssen auch in Coronazeiten ernst genommen werden, das schulden wir der Demokratie. Die diskutierten Massenaufläufe dürfen aber nicht soweit gehen, dass die Demokratie hiervon Schaden nimmt.