Jeder spricht davon, was wissen wir darüber?

Die Süddeutsche bespricht dieser Tage postkoloniale Literatur, Traumtagebücher aus der Zeit vor der Kolonialisierung (sueddeutsche.de, 06.05.2020). Um was geht es hier, in unserer heutigen Zeit?

Was ist Kolonialismus? Die herkömmlichen Definitionen betonen dreierlei:

erstens ein territorial bestimmtes Herrschaftsverhältnis – das unterscheidet Kolonialismus von dem breiteren Begriff des Imperialismus, der auch Formen der informellen Steuerung ohne Ansprüche auf Gebietsherrschaft mit einschließt; zweitens die Fremdherrschaft, die dadurch charakterisiert ist, dass kolonisierende und kolonisierte Gesellschaften unterschiedliche soziale Ordnungen aufweisen und auf eine je eigene Geschichte zurückblicken; drittens schließlich die Vorstellung seitens der Kolonisatoren, dass beide Gesellschaften durch einen unterschiedlichen Entwicklungsstand voneinander getrennt sind (bpb.de, 23.10.2012).

Es gibt den Vorwurf, dass wir das klischeebehaftete Bild der Länder in Asien, dem Nahen Osten oder Afrika gerade nicht beerdigen, sondern wieder aufleben lassen – und damit genau das tun, was Europäer lange getan haben: beherrschen! Es ist nicht mehr das Gewehr oder Panzer, nein, die Mittel sind ganz profan: Sie alle vereinen sich im Kapitalismus.

Als George Bush jr. in den Irak einmarschierte, sagte er, die Iraker müssten in Sachen Demokratie erzogen werden, und daher müsse man die Demokratie exportieren“ (deutschlandfunkkultur.de). Damit meinte er nicht nur, die USA sollten gewisse Institutionen der Demokratie exportieren, wie das Parlament oder den Kongress. Was Bush vertrat war eine Demokratie als Konzept des Westens, die so besonders und wertvoll sei, dass Menschen aus aller Welt sie wertschätzten. Und genau diese Werte würden in den östlichen Kulturen fehlen. Daher müsse man den Menschen dort den Wert der Demokratie beibringen.

Niemand weiß, wie sich die von Europa okkupierten Länder entwickelt hätten, hätten wir nicht versucht, ihnen unsere Werte überzustülpen. Europäische Arroganz! Selbst die Vereinigten Staaten sind im Grunde – zumindest überwiegend – europäisch geprägt.

Mit dem Kolonialismus ging die Zerstörung sozialer, wirtschaftlicher, religiöser und kultureller Werte einher. Man erinnere sich an die Missionare … Wollen Menschen im Osten oder Afrika eigentlich die Demokratie? Oder haben bzw. hätten sie eine andere politische Herrschaftsform gehabt? Wir wissen es nicht.

Die Hauptkritik an der postkolonialen Theorie ist, dass sie zwar anfangs rassistischen Einstellungen zum Beispiel gegenüber dem Orient oder der arabischen Welt kritisch gegenüberstand, aber im Laufe der Zeit viele dieser Ansichten neu belebte und sogar erneuerte. Nehmen wir die Literatur: wie viele Autoren aus ehemaligen Kolonien werden eigentlich berücksichtigt, wenn es um Weltliteratur geht? Wenige, Europäer und US-Amerikaner entscheiden, wie unser Bild von den ehemaligen Kolonien heute ist, ja, wie es zu sein hat …

Den Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit zu erörtern, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Erwähnt seien nur Begriffe wie Billiglohnländer, moderne Sklaverei, Made in China usw.

Die Ausbreitung des Kolonialismus als modernes Phänomen geht auf den Kapitalismus zurück. Die postkolonialistische Theorie behauptet dagegen, dass der Kapitalismus aus dem Kolonialismus entstanden sei. Das Problem mit dieser Ansicht ist nur: Historisch gesehen sind Eroberung und politische Dominanz etwas sehr Übliches. Die moderne Ausbreitung des Imperialismus kommt dagegen mit der britischen Herrschaft (a.a.O.).

Das britische Weltreich ist ein Produkt des kapitalistischen Englands.

Heute zum Muttertag dürfen wir allen Müttern gratulieren. Wir wollen uns aber mit einem anderen Thema beschäftigen: dem 8. Mai!

Der Tag, an dem der Krieg verloren war oder doch letztlich der Tag der Befreiung? Seit den 1980er Jahren gilt die zweite Lesart, und das ist auch gut und richtig so.

Die Kanzlerin hat in diesen Wochen auch schon betont, mit Corona lebten wir in der schlimmsten Krise seit 1945.

Als Richard von Weizsäcker in seiner Amtszeit als Bundespräsident am 8. Mai 1985 vor Bundestag und Bundesrat zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sprach, war man sich schnell einig: Weizsäcker hatte die Erinnerung an diesen Tag, diese Zäsur, auf ein neues Niveau (tagesspiegel.de) gehoben.

Es ist nicht trivial festzustellen, dass der 8. Mai 1945 eine historische Zäsur geblieben ist. Denn manches, was den Zeitgenossen zunächst als ein tiefer Einschnitt erscheint, relativiert sich im weiteren Fortgang der Geschichte. Nicht selten arbeitet die Geschichtswissenschaft später Kontinuitäten heraus, die über dramatische Ereignisse, über einen harten Bruch hinweg ältere Grundmuster fortsetzen.

Unter anderem in Frankreich, Tschechien und der Slowakei ist der Tag ein offizieller Feiertag. Der Umgang mit dem historischem Datum in Deutschland gestaltet sich bis heute schwierig. In der rechten Szene wird der Tag häufig für Aufmärsche genutzt.

In der Bundesrepublik wurde daraus bis dato kein Feiertag, obwohl auch bei uns der Tag von symbolischer Bedeutung ist. So stimmten am 8. Mai 1949 Vertreter unterschiedlicher Parteien im parlamentarischen Rat für das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. 

Befreiung Ein seltsames Wort, wenn man bedenkt, dass es die Deutschen waren, die den Krieg angezettelt, die Nachbarn überfallen und unter anderem sechs Millionen Juden ermordet haben. Normalerweise sind es die Opfer, die befreit werden, nicht die Täter (SPON).

Über 75 Jahre ist dieser Tag jetzt schon her. Ja, Tag der Befreiung passt. Wie hat Bundespräsident von Weizsäcker am 40. Jahrestag 1985 in seiner Rede gesagt: „Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Das klingt nicht nach Niederlage, nein, es war ein Ende mit der Chance, etwas Großes daraus zu machen. Wenige Deutsche begriffen 1945, dass der 8. Mai kein Tag der nationalen Schmach und Schande war, nicht die „dunkelste Stunde“ der deutschen Geschichte, sondern die Chance zu einem Neubeginn unter Berufung auf die geschichtlichen Traditionen. Und die Bundesrepublikaner/-innen und auch Europa haben hier schon einiges geleistet.

Im Zentrum des Verhaltens an diesem 8. Mai stehen wir selbst (William Born, Stellungnahmen zum 8. Mai, blaetter.de, 1985 S. 310). Wir in vorderer Linie setzen Daten für die Zukunft. Was also sollte uns am 8. Mai bewegen? Er bliebe ein nichtssagendes Datum, wenn wir ihn nicht in den geschichtlichen Ablauf stellten. Warum ist er über Europa gekommen? Welche Schuld tragen die Älteren, die den Krieg zugelassen haben? Welche Lehren haben wir aus der Vergangenheit zu ziehen? Diese letzte Frage ist die entscheidende. Der 8. Mai ist für uns also vor allem ein Tag der Besinnung.

Es ist tragisch und eine Frechheit des Schicksals, dass das Jubiläum in diesem Jahr von der Coronavirus-Pandemie überschattet wird. Dass in unserer schnelllebigen Welt aus dem Blick zu geraten droht, was sich vor mehr als sieben Jahrzehnten zugetragen hat. Wer aber die Erinnerung an die deutsche Todsünde des Nationalsozialismus verdrängt, läuft Gefahr, die historischen Fehler zu wiederholen.

Der 8. Mai als Feiertag wäre ein wirksames Instrument, dem entgegenzuwirken.

Ein 8. Mai als Feiertag dürfte allerdings keinesfalls dazu dienen, die Mehrheit der Deutschen von damals pauschal freizusprechen.

Schließlich war sie es, diese Mehrheit, die nationalsozialistische Verbrechen ermöglichte und beging.

Es war eine kurze Momentaufnahme eines an die Wand geschraubten, schief hängenden Magnetboards mit zahllosen Fingerabdrücken, aufgehängt über der vergilbten Kabelleiste des Frühstücksraums, in dem niemand mehr mit Appetit frühstücken wollte. Der klebrige, weiße Kühlschrank zitterte im zehn Minuten Takt so lange bis die darauf liegende Sechser-Steckdosenleiste auf dem Industriebetonboden donnerte und zerbarst. In der Ecke sammelte ein abgewetztes Stahlregal wahllos billige Steinguttassen, in denen klebrige Löffel steckten. Dazwischen irgendwelches Besteck, vergilbte Wegwerfservietten und Zucker in langgestreckten Papiertütchen wie man sie vom Italiener beim Espresso kannte. Was die vollgestopfte Restmülltonne direkt neben der Mikrowelle und dem Wasserkocher zu suchen hatte, blieb unbeantwortet. Draußen flatterte Trockeneis-Schnee am Fenster vorbei – es waren sonnige 25 Grad und Frühling. Er schaute sich um: Die Cappuchinore stand vergessen ohne Kanne und Behälter auf einer ausrangierten Push Up-Tonne, daneben der Plastikbehälter für die Einmal-Wegwerftücher zum Rausziehen, damit man wenigstens kurz das Gefühl hatte, man könne mit der Reinigung das Vergammeln beseitigen.

Die alten Kacheln, lieblos an die Wand geklebt, haben ebenso bessere Zeiten verdient wie der Seifenspender, aus dem stündlich so viel Flüssigseife tropfte, dass es jeden, der ans Becken kam, garantiert auf die Fresse legte. Fünfzig Cent – abgezählt in Münzen – hatten sie zu zahlen für einen irrsinnig heißen „Coffee To Go“, an dem sie sich die Finger verbrannten und der ebenso schnell abkühlte, wie er aus der Maschine heraus gepresst wurde. Sechs Tassen pro Tag, ganz normal. Macht drei Euro mal fünf und schon waren sauer verdiente sechzig Euro pro Monat im Eimer.

Immerhin funktionierte der Durchlauferhitzer unter dem nach Abwasser und Gully riechendem Handwaschbecken. Aber wieso kamen die Putzfrauen eigentlich jede Woche und reinigten seit Jahren nie den darüber hängenden Spiegel, in dem sich keiner der Arbeiter mehr erkennen konnte vor lauter Dreck? Sie liefen auf abgewetztem Betonboden, der sich seiner selbst schämen würde, wenn er es denn könnte. Wie viele Milliarden Tritte er schon bekommen hatte, ließ sich an seinem erbärmlichen Zustand ablesen.

Sie wollten das Fenster öffnen, aber der Alurahmen klebte vor so viel Atem auf seinem Leib derart fest, dass sich keines öffnen ließ, um ein wenig frische Luft in den stickigen Raum zu lassen. Es gab einige Rundtische, an denen sie sitzen konnten, sofern sie die schmerhaften Stiche im Steißbein nach spätestens zehn Minuten ignorierten. Notfallplan Physiotherapeut. Alles war eklig abgenutzt und schmutzig in dem alten Industriegebäude, dessen Glanzzeiten schon lange vorbei waren. Wer wollte denn eine verrostete, marode, bankrotte Bude mit überalterter Technik, die nicht nur optisch um Hilfe schrie als auch buchhalterisch? Das Missmanagement war offensichtlich.

Er blickte in den Hof, in dem sich viele Pfützen sammelten und den Mückenlarven Raum zur Vermehrung bot. Da stand der verrostete Container, daneben die vollen Mülltonnen, in die nachts Ratten krochen um die Reste der Butterstullen der Arbeiter zu fressen. Nichts, rein gar nichts erinnerte an die Zeit vor über dreißig Jahren, in denen er Gewinnbeteiligung und sonstige Gratifikationen bekommen hatte. Noch drei Monate Insolvenz-Überbrückungsgeld und er gehörte ebenso zum verrotteten Inventar wie alles, was um ihn herum stand.

Während er seine Pausen-Zigarette ausdrückte, kamen die Geschäftsführer mit dem Insolvenzverwalter vorbei. Er wusste es. Er kannte die großen Limousinen der Chefs, denen es gut ging und die bald wieder irgendwo anders die Zügel in die Hand nehmen würden. Sogar in Aufsichtsräten sitzen würden und garantiert nichts aus ihren Fehlern gelernt hatten.

Er ging rein. Seine Schichtpause war zu Ende. Morgen kommt die Nacht.

 

© Petra M. Jansen

http://literatourpoetictext.blogspot.com/

 

 

Für die deutsche Regierung, aber auch für den Bundestag, ist das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 859/15 u. a.) am 5. Mai verkündete, eine Ohrfeige: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe durch den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung des Euro seit 2015 ihre Kompetenzen überschritten und damit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – und die Regierung sowie das Parlament in Berlin hätten dabei zugeschaut, stellten die Richter unter dem Vorsitz des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit sieben zu einer Stimme fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. 

Die Corona-Krise, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, trug dazu bei, dass die Medien dem Urteil aus Karlsruhe keine allzu große Aufmerksamkeit schenkten. Die getadelten Politiker konnten kaum ein Interesse daran haben, daran durch irgendwelche Äußerungen etwas zu ändern.

Dass an diesem Tag etwas anders als sonst ist, merkt man schon beim Einzug der Richterinnen und Richter. Nicht wie üblich acht, sondern nur fünf kommen um Punkt zehn Uhr in den Gerichtssaal – Corona-Abstand auch auf der Richterbank (tagesschau.de)

Kern des Streits um die Staatsanleihen ist: Macht die EZB hier mehr, als sie nach den EU-Verträgen rechtlich darf? Übernimmt sie Aufgaben, für die eigentlich die Mitgliedsstaaten oder der Rettungsschirm zuständig sind? Genau an dieser Stelle kommt das Grundgesetz ins Spiel. Laut Verfassung darf Deutschland bestimmte Kompetenzen an die EU übertragen – zum Beispiel die Geldpolitik, will sagen die Aufrechterhaltung stabiler Preise, an die EZB.

Quasi im Gegenzug muss sich die EZB dann auch in dem ihr übertragenen Kompetenzrahmen bewegen und nicht darüber hinausgehen. Denn sonst hätte der deutsche Wähler nicht zugestimmt. Das sind wichtige Fragen gerade bei einer Institution wie der EZB, die unabhängig ist und von keiner Volksvertretung kontrolliert wird.

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sind sich nicht einig

In welche Kategorie die EZB-Programme zum Ankauf von Staatsanleihen fallen.Ist es erlaubte Geldpolitik oder der EZB verbotene Wirtschaftspolitik? Rechtlich scheiden sich genau daran die Geister der beiden höchsten Gerichte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt, rechtlich sei alles in Ordnung. Ein solches Programm habe zwangsläufig auch gewisse wirtschaftliche Auswirkungen, aber deswegen überschreite die EZB nicht ihr Mandat. Das Bundesverfassungsgericht sagt dagegen, es handele sich um nicht erlaubte Wirtschaftspolitik.

Karlsruhe hat quasi die „Notbremse“ gezogen. Der EuGH sei seiner Kontrollaufgabe gegenüber der EZB nicht nachgekommen, weil er die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hätte. Das sei methodisch nicht mehr vertretbar.

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten (welt.de).

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt.

Zuallererst muss die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden. Hierzu sollen Bundesregierung und Bundestag auf die EZB einwirken. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“ (faz.net).

Verfassungsschützer haben dieser Tage viel zu tun. Die Rede ist von einemerhöhten Grundrauschen“ (faz.net) im Netz. Hier haben Rechts- und Linksextremisten Hass, Hetze und Verschwörungstheorien auch schon vor Corona-Zeiten verbreitet. Doch es sei mehr geworden, heißt es in Sicherheitskreisen. Viele Extremisten können nicht zur Arbeit gehen und haben mehr Zeit, um ihre kruden Gedanken zu verbreiten, die wiederum von mehr Menschen gelesen und geteilt werden, die auch zu Hause sitzen.

Hinzu kommt, dass das Virus sich eignet, den eigenen ideologischen Narrativen neues Futter zu geben. In der rechtsextremen Szene wird die Pandemie zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben. So wird behauptet, die Politiker hätten die Gefährlichkeit des Virus unterschätzt und die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt.

Die Extremen sehen eine Zeitenwende und das Ende des Finanzmarktkapitalismus heraufziehen, der die herrschenden Eliten mit Panik begegneten. Das Virus überlagere diese Situation nur. Nun sei die kritische Intelligenzija aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, vollständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen“ (tagesschau.de).

Die Extremen, sie gehen auf die Straße. Deutschland, Europa und die Welt sollten versklavt werden, sagte man zuweilen. Von Neuer Weltordnung war die Rede und in Reichsbürgermanier von der Bundesrepublik als besetztem Land. In Zeiten einer Pandemie, in welcher quasi die ganze Welt gebeutelt danieder liegt, ein Aufruf an das typische Klientel. Die Gelegenheit, generelles Dagegensein, gegen den Staat zu demonstrieren, nutzen viele Vertreter, die sich einem alternativem Spektrum bis weit nach rechts zuordnen.

Reichsbürger und Co. sprechen von einer linken Republik, in der sie diejenigen seien, die wahre Unterdrückung erfahren. Sie inszenieren sich als die aller Rechte Beraubten, als der Widerstand und als die Wissenden. Keine neue Rolle für rechte und rechtslastige Verschwörungsideologen ...

Auf der Straße demonstrieren sie gegen ein Virus, gegen die Natur. Das ist kindlich, um nicht zu sagen kindisch. Obwohl, wenn wir alle zusammen aufstehen und die Regierung stürzen, vielleicht wird Corona davon verschwinden?! Ich will mir das schöne Gefühl bewahren und lese lieber nicht so genau, was so auf den Transparenten steht.

Das alles fällt irgendwie noch unter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bei letzterer bitte Masken und Sicherheitsabstand beachten!

Was mir Sorge bereitet ist die Frage, wer diese Menschen auf die Straße schickt. Wer steckt dahinter? Es ist nicht der Staat Bundesrepublik, gegen den und dessen Organe richten sich die Demos. Nein, es sind Kreise, die sich mit Gleichschaltung, Gehirnwäsche auskennen. Diese Leute wissen, wie man Menschen dazu bringt, das Gehirn abzuschalten und – Transparente haltend – in der Masse voranzuschreiten. Hier liegt die Gefahr für unser Gut, die Demokratie! Nicht denken heißt gut lenken …

Wir sind das Volk!“, der Slogan wird neu aufpoliert. „Die Gedanken sind frei“, macht sich die Masse überhaupt noch Gedanken oder sind das alles nur Allgemeinplätzchen. Sie klingen gut, sind aber in diesem Zusammenhang völlig sinnentleert.

Kein Corona mehr, ich will den Klimawandel zurück!“, möchte man laut rufen. Die Einschränkungen nerven uns alle; demokratisch erzogene Bürger/-innen sind Freiheitsrechte gewohnt, werden sie eingeschränkt, tut das weh.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch den Kontrollverlust und die Angst bei den Entscheidern, dass sie keine Fehler machen wollen, und insofern sind die staatlichen Maßnahmen alternativlos. Was natürlich Quatsch ist. Gerade in der demokratischen Form der Politik muss es die Alternative geben, davon lebt die Demokratie.

Aber im Fall von Corona sind die Maßnahmen durchaus angebracht. Wer meckert, möge effektive Alternativen nennen.

Menschenrechtsaktivist/-innen befürchten, allzu großes Vertrauen in Contact Tracing könnte angeblich „freiwillige“ Apps bald verpflichtend machen. Es ist nicht einfach, eine freiwillige von einer obligatorischen Nutzung von Apps zu unterscheiden, da das Konzept der Zustimmung der Nutzer im Kontext einer Gesundheitskrise recht verschwommen erscheint (Estelle Massé von NGO Access Now, netzpolitik.org).

Abgeordnete und Experten warnen davor, die Coronakrise als Mittel für eine Einschränkung des Datenschutzes zu gebrauchen. Verbreiteten Mutmaßungen in Brüssel zufolge verschiebt die EU-Kommission ihre Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung wegen Corona. Verständlich, es darf aber keinesfalls ausgenutzt werden, um die DSGVO zu schwächen.

Die europäischen Datenschutzregeln sind kein Hemmnis in der Corona-Krise, sondern Garant für grundrechtliche Mindeststandards.

Ein Impfstoff gegen das Coronavirus ist noch nicht in Sicht. Ein kompletter Lockdown bis dahin ist ebenso wenig praktikabel. Abhilfe soll mit Technologie geschaffen werden.

Wie soll das gehen? Smartphones sollen dabei helfen, Personen zu erkennen, die in Kontakt mit einer infizierten Person waren, damit diese selber in Quarantäne gehen können, bevor sie weitere Menschen anstecken. Vor allem in Asien wurden Lösungen entwickelt, die auf die GPS- und Verbindungsdaten der Smartphones zugreifen.

In Europa hingegen machen sich Bedenken breit, wie solche Apps mit dem Schutz der Privatsphäre der Bürger zu vereinbaren seien. Eine paneuropäische Arbeitsgruppe von Forschern und Industrievertretern formierte sich erstaunlich schnell. Unter dem Namen PEPP-PT planten sie, eine Lösung zu entwickeln, die diesen Bedenken Rechnung trägt – bis sich die Gruppe in zwei Lager spaltete, die jeweils unterschiedliche Ansätze verfolgte: eine zentrale und eine dezentrale Lösung zur Datenspeicherung.Im Betrieb sollen sich das zentrale und das dezentrale Protokoll nicht unterscheiden: In beiden Fällen strahlen die Smartphones in regelmäßigen Abständen verschlüsselte IDs über Bluetooth aus. Andere Smartphones, die dieselbe oder eine kompatible Tracing-App installiert haben, hören gleichzeitig auf solche Nachrichten und speichern alle IDs ab, die sie empfangen konnten (nzz.ch).

Konkret soll die Anwendung so aussehen: Menschen haben freiwillig die App heruntergeladen und begegnen sich, dabei sind sie für 15 Minuten weniger als zwei Meter voneinander entfernt. Mittels Bluetooth erkennen ihre Smartphones die jeweils anderen und speichern die Kontakte anonymisiert auf einem Server, der etwa vom Robert-Koch-Institut betrieben werden könnte. Wenn einer von ihnen Tage später positiv auf Corona getestet wird, kann er das in die App eingeben. Alle fraglichen Kontaktpersonen erhalten dann einen Push als Warnhinweis aufs Handy (hessenschau.de).

Sie wissen nicht, wer die oder der Infizierte ist oder wo der Kontakt stattfand. Die App erhebt keine Bewegungsdaten über GPS.

Bei Datenschutzforscher/-innen bleibt die Forderung nach weitestgehender Transparenz. Der Quellcode der Anwendung und des Backends müssen offen sein (Prinzip: Open Source), ebenso müssen die technischen Spezifikationen veröffentlicht werden, um eine Überprüfung zu ermöglichen.

Das Prinzip der Datenminimierung und jenes des „Datenschutzes by Design“ sind hierbei auf jeden Fall zu berücksichtigen.

Privacy by Design bedeutet, dass entsprechende Software und Hardware von Grund auf so konzipiert und entwickelt wird, dass relevante Datenschutzmaßnahmen von Anfang an berücksichtigt werden. Die Technikgestaltung orientiert sich in allen Bereichen an den Datenschutzanforderungen (piwikpro.de).

Fraglich ist, wo die Schwelle für den Einsatz solcher Technologie liegt. Datenschutz kann versagen bzw. unterlaufen werden. Das kennen wir alle. Bei der nächsten Krise – sagen wir nicht so schlimm wie die derzeitige Pandemie – sollen wir da auch gleich überwacht werden? Wo befindet sich die Hemmschwelle?

Wir wollen hoffen, dass Corona nicht den Anfang eines Überwachungsstaates bedeutet …

Die Corona-Krise führt Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf völlig unbekanntes Terrain. Der Stillstand des öffentlichen Lebens ist für die lebende Generation ohne Beispiel. Manche deuten ihn als ein großes, beinahe willkommenes globales Experiment der Entschleunigung. Es entstünden neue Chancen für Phantasie und Kreativität, für die Entdeckung anderer Lebensweisen, kurzum und zugespitzt: für den Abschied vom globalen Kapitalismus. Es handelt sich um eine scheinbar plausible Geschichte

Westliche Demokratie und Marktwirtschaft beruhen auf der gleichen Wertebasis, wie sie durch Aufklärung und Französische Revolution für die Selbstermächtigung der Bürger geprägt wurde. Das ordnungspolitische Gebot des starken Staates für die Rahmung der Marktwirtschaft hatte bereits im Jahr 1932 Alexander Rüstow, einer der Väter unseres Wirtschaftsmodells (tagesspiegel.de), beschrieben.

Kultur kommt aus der Gesellschaft, ein zu starker Staat – u.a. Totalitarismus – ist der Sargnagel für jegliche Kulturströmung. Kultur ist Freiheit, sie macht uns Menschen aus.

Im menschlichen Leben spielt deshalb nicht nur die Kontrolle über den eigenen Körper (Friseur) eine Rolle oder die Gestaltung der eigenen Umgebung (Baumarkt). In Kriegen und Lagern, bei Hunger und Kälte waren Lieder, kleine Theaterstücke, geschnitzte Skulpturen schon oft der letzte Widerstand gegen die Entmenschlichung (sueddeutsche.de). Je weniger sich der Mensch als selbstbestimmtes, denkendes, sinnliches Wesen erfährt, umso wichtiger ist die Erinnerung daran, dass er es einmal war.

Wenn Menschen in Italien über Balkone hinweg musizieren, wenn die globale Bachfamilie online gemeinsam singt, wenn die Uffizien virtuell überrannt werden, dann sind dies Techniken kultureller Selbstermächtigung in neuer digitaler Ausprägung. Aber eine Grafikkarte kann keinen Ersatz für einen echten Tizian bieten, die beste Konferenz-Software ein Livekonzert nicht ersetzen.

Seit Wochen beraten die Kulturinstitutionen, wie man das Angebot an die Erfordernisse anpassen können. Die wirtschaftliche Bedrohung für Deutschlands Kulturlandschaft ist nicht gebannt. Dass viele Künstler und Institutionen auf der Strecke bleiben, ist schlimm genug. Aber wenn die Kultur zum Accessoire degradiert wird, dem man sich zuwendet, wenn alles andere geregelt ist, dürfte ihr Schicksal besiegelt sein.

Generell hebt die Corona-Krise die Digitalität unserer Gesellschaft auf eine ganz neue Ebene. Homeoffice, Videokonferenzen, Museum online – von heute auf morgen mussten viele auf ein nicht gekanntes Ausmaß an digitaler Kommunikation umsteigen. 

Der aktuelle Moment macht uns deutlich, welch großer Schatz die Kulturlandschaft ist und wie privilegiert wir bis jetzt waren, daran nach Belieben teilzuhaben. Des Weiteren erkennen wir, dass dieses Privileg nicht selbstverständlich ist. Kunst und Kultur sind gerade in Krisenzeiten ein wesentliches Element der mentalen Auseinandersetzung und emotionalen Verarbeitung. Der – hoffentlich – vorübergehende Verzicht fällt uns momentan besonders schwer, erst recht, da er für die meisten Menschen mit einem hohen Grad an menschlicher Isolation einhergeht.

Aber Kultur ist auch kreativ: Zahlreiche Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler haben bereits digitale Alternativen entwickelt. Wir können daher zumindest virtuell, zum Teil per Livestream und größtenteils kostenfrei, an Konzerten, Lesungen, Opernaufführungen, Ausstellungen oder Diskussionsveranstaltungen teilnehmen.

Hierbei entstehen aus der Not heraus neue Formate, bereits bestehende digitale Vermittlungswege bekommen die neue Aufmerksamkeit.

Schule ist das Gegenteil von Abstandhalten. Schule ist im Idealfall ein geschützter Raum, in dem sich Kinder persönlich, intellektuell und sozial weiterentwickeln können. Die wichtigste Funktion von Schule ist die Integration junger Staatsbürger in die Gesellschaft. Integration bedeutet aber gerade, dass kein Abstand gehalten wird (Volker Boehme-Neßler, zeit.de).

Viel wird zur Zeit in der Schulpolitik riskiert – vielleicht sogar Menschenleben. Man stelle sich nur vor, Schüler bringen Corona mit nach Hause, und es stirbt ein Großeltern- oder Elternteil. Oder Schüler bringen Corona mit in die Schule und ein Lehrer aus einer Risikogruppe infiziert sich. Die Sorgen, die derzeit von vielen Seiten kommen, sind berechtigt.

Niemand geht zurzeit unbelastet in die Prüfungen. Existenzsorgen erschüttern viele Elternhäuser. Eine große Gruppe von Verlierern steht jetzt schon fest: Kinder und Jugendliche, die zu Hause keine Unterstützung bekommen, nicht mit fürsorglichem Druck zum Lernen angehalten werden. Genau das ist das Dilemma: niemand kann wollen, dass diese Kinder allein gelassen werden oder dass Eltern weiter bis zu Erschöpfung die Schule ersetzen müssen.

Hygienepläne haben inzwischen alle aufgestellt, sie orientieren sich weitgehend an den für Rheinland-Pfalz (faz.net) entwickelten Vorgaben. So wird es in den Gängen einen Einbahnstraßenverkehr geben, Tische werden in großem Abstand aufgestellt, an den Schultoiletten wird der Einlass kontrolliert. Versetzter Unterricht und versetzte Pausen sollen die Abstandsregeln möglich machen. Häufigere Reinigungsrhythmen und Desinfektionsmittel sind außerdem vorgesehen.

Künftige Entscheidungen über Schulöffnungen werden nicht nur vom Infektionsgeschehen, sondern auch von bislang fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig gemacht werden. Denn derzeit weiß die virologische Forschung noch wenig darüber, welche Rolle Kinder bei der Verbreitung des Virus spielen. Es gibt dazu erst zwei Studien aus China und den Niederlanden, die zu widersprüchlichen Ergebnissen führten. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das steht unmissverständlich in der Verfassung. Wenn der Staat Schülerinnen und Schüler in einer Pandemie in die Schule zwingt, könnte er beides bedrohen – ihr Leben und ihre Gesundheit. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche weniger stark, oft symptomlos an Corona erkranken, aber das ist noch lange kein gesichertes Wissen. Über Spätfolgen einer Corona-Erkrankung wissen wir noch gar nichts. 

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, es gibt eine Schulpflicht. Das steht in unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Wir alle haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Leben ist unantastbar. Staatliche Grundrechtseingriffe sind von alters her bekannt, sind auch zulässig unter gewissen Voraussetzungen. Was aber – und solch ein Fall dürfte wohl sehr selten sein, liegt uns aber im Moment vor der Nase – wenn ein Gut des Grundgesetzes, die Schulpflicht, uns alle an Leib und Leben gefährdet?! Kann das zulässig sein? Nein!

Soweit die Theorie. Es bedarf allerdings keiner geistigen Turnübungen um zu der Frage zu kommen, wie es denn nun weitergehen soll. Und das muss es …

bmbf.de, 15.03.2019: „Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Um das Ziel zu erreichen, haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den DigitalPakt unterzeichnet. Damit startet der DigitalPakt am 17. Mai 2019Wo bitte sind die 3,5 Milliarden Euro des Bundes hin? Was hat man damit gemacht?

Warum benutzt man keine der u.a. von den Internetgiganten entwickelten und bereits vorliegenden Lernprogramme?! Faktisch werden Schülerinnen und Schüler immer noch mit einem „Wurstzettel-Kompendium“ an Kopien nach Hause geschickt. Mögen die Eltern die Fortschritte kontrollieren.

Monate sind vergangen, im Grunde hat sich in der Bildung zu Corona-Zeiten, wie auch im 21. Jahrhundert, eigentlich nichts getan.

Business as usual …