Blickt man auf die aktuellen Debatten über das „postfaktische Zeitalter“, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die politische Lüge ein komplett neues Phänomen sei. Tatsächlich aber sind Lügen in der Politik ein Dauerbrenner, man denke etwa an Watergate (1970er Jahre), die Barschel-Affäre (1980er), den Lewinsky-Skandal (1990er) oder an die Begründungen für den Irak-Krieg (2000er). Das veranschaulicht auch eine Umfrage von 1998: Bereits damals unterstützten 57 Prozent der Befragten in Deutschland die Aussage „Die Politiker scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch die Wahlen zu gewinnen“ (Stefan Marschall für „Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“). Politische Kommunikation ist in erster Linie strategische Kommunikation. Es geht im
politischen System nicht um das Finden von Wahrheit, sondern um die Machtfrage (Niklas Luhmann).

Geheimhaltung und Täuschung – was die Diplomaten Diskretion oder auch die arcana imperii, die Staatsgeheimnisse, nennen –, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik. Wer über diesen Sachverhalt nachdenkt, kann sich nur wundern, wie wenig Aufmerksamkeit man ihm im Laufe unseres philosophischen und politischen Denkens gewidmet hat (humanistische-union.de): einerseits im Hinblick auf das Wesen des Handelns und andererseits im Hinblick auf unsere Fähigkeit, in Gedanken und Worten Tatsachen abzuleugnen. Diese unsere aktive, aggressive Fähigkeit zu lügen unterscheidet sich auffallend von unserer passiven Anfälligkeit für Irrtümer, Illusionen, Gedächtnisfehler und all dem, was man dem Versagen unseres Denkens anlasten kann. Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“ (Harry G. Frankfurt, On Bullshit, Princeton 2005) bereits Ende der 1980er Jahre analysierte. Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist. Es gibt wohl keinen Fall, bei dem die Politik als Vollstrecker absoluter Wahrheiten auftritt, seien sie religiöser, wissenschaftlicher oder weltanschaulicher Provenienz. Das bedeutet keineswegs, dass der Unterschied von Wahrheit und Lüge im Bereich des Politischen irrelevant wäre. In der politischen Auseinandersetzung geht es um begründete Meinungen. Sie beruhen auf der unterschiedlichen Bewertung von tatsächlichen Ereignissen und Sachverhalten, also von „Tatsachenwahrheiten“. Den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen ist „nicht weniger schockierend als die Resistenz der Menschen gegen die Wahrheit überhaupt“, soweit sie ihnen nicht in den Kram passt (Hannah Arendt, Wahrheit und Politik).Innerhalb des Bereichs menschlicher Angelegenheiten (hegt) jeder Anspruch auf absolute Wahrheit, die von den Meinungen der Menschen unabhängig zu sein vorgibt, die Axt an die Wurzeln aller Politik und der Legitimität aller Staatsformen“ (a.a.O.). Zum Nachdenken … Schönen Nachmittag!