Das Scheitern der Resolution im UN-Sicherheitsrat war wegen Russlands Vetorecht
vorprogrammiert. Der Text kann nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, in
der kein Land ein Veto einlegen kann. Resolutionen der Vollversammlung sind
allerdings nicht bindend.
Ähnliches hatte sich schon nach der Annexion der Krim durch Russland 2014
abgespielt. Im Sicherheitsrat hatte sich China enthalten, die dreizehn übrigen
Mitglieder stimmten für die Resolution. Russland legte ein Veto ein. Die Resolution
wurde dann der Generalversammlung vorgelegt, wo sie mit 100 zu 11 Stimmen
angenommen wurde. 58 Staaten hatten sich enthalten, die übrigen Länder waren der
Abstimmung ferngeblieben.
Veto-Recht, was ist das?
Im System der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat, eines der sechs Hauptorgane
der UNO, eine herausragende Bedeutung. Er trägt laut UN-Charta die
Hauptverantwortung für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit durch die Weltorganisation. Zudem kann er als einziges Organ alle Staaten
bindende Entscheidungen treffen. Er setzt sich aus 15, teilweise wechselnden UN-
Mitgliedstaaten zusammen, wird aber von fünf ständigen (die Siegermächte aus dem
Zweiten Weltkrieg (die Rechte der Sowjetunion nimmt nun Russland war) und die
Volksrepublik China) Mitglieder mit besonderen Rechten dominiert. Die wichtigsten
Bestimmungen zur Zusammensetzung, zur Arbeit, zu den Aufgaben und Rechten des
Sicherheitsrats finden sich in der UN-Charta.
Zur Wahrnehmung seiner Funktion kann er sich unterschiedlicher Formen friedlicher
Streitbeilegung aber auch wirtschaftlicher, diplomatischer, politischer oder
militärischer Sanktionen und Zwangsmaßnahmen bedienen.
Neben ihrer dauernden Mitgliedschaft haben die fünf ständigen Mitglieder auch das
Privileg des Vetorechts, was ihre Bedeutung noch einmal erhöht (wikipedia.org). Man
nennt sie daher auch Vetomächte. Außer in Verfahrensfragen kann jeder dieser fünf
Staaten durch ein Veto Beschlüsse verhindern, selbst wenn ansonsten eine
ausreichende Mehrheit der Mitglieder des Rats zustimmt. In der Praxis wurde vom
Vetorecht z. B. häufig bei Entscheidungen über Maßnahmen Gebrauch gemacht, die
sich gegen ein mit dem ständigen Mitglied verbündeten Staat richten
sollten.Ansonsten gilt für Abstimmungen das Prinzip, dass jedes Mitglied des
Sicherheitsrats eine Stimme hat.
Reformbedarf: der Sicherheitsrat reflektiert in seiner derzeitigen Zusammensetzung
die geopolitischen Verhältnisse von 1945. Hieran hat im Kern auch die Erweiterung
von 1963/65 um nichtständige Sitze nichts geändert. Der Rat ist in seiner jetzigen
Zusammensetzung nicht mehr repräsentativ für eine Welt, in der seit 1945 142
Staaten zusätzlich in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden. Insbesondere
Afrika ist nicht seinem heutigen Gewicht entsprechend im Rat vertreten und fordert
deshalb, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrats den neuen Realitäten
angepasst werden muss.
Das Veto-Recht wird von einer großen Zahl der Mitgliedstaaten als anachronistisch
empfunden. Viele haben sich gegen eine Ausweitung des Veto-Rechts auf neue
ständige Mitglieder im Rahmen einer Reform ausgesprochen und es gibt Initiativen,
das Veto-Recht im Falle von Massengräueltaten nicht anzuwenden.
Braucht es das Veto-Recht in der heutigen Zeit? Die Antwort ist eigentlich nein.
Schaffen wir ́s ab.
Eine moderne Welt braucht keine Bevormundung durch fünf Mitglieder.