Das Grundgesetz hat in Deutschland eine streitbare Demokratie verankert. Zu ihr gehört dreierlei: die Wertgebundenheit (bestimmte Artikel der Verfassung wie etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde stehen auch durch eine noch so große Mehrheit nicht zur Disposition des Parlaments), die Abwehrbereitschaft (Parteien und Vereinigungen können verboten werden) sowie die Vorverlagerung des Demokratieschutzes: Um also Gegner der Demokratie zu sein, ist es nicht nötig, Gewalt zu propagieren oder gar anzuwenden. Der Verfassungsstaat muss Kräften, die ihn auf parlamentarischem Weg abzuschaffen oder einzuschränken gedenken, glaubwürdig entgegentreten. 

Was sich derzeit tut in Deutschlands Presselandschaft, das offenbart seine Dramatik erst bei näherem Hinsehen. Zwei miteinander verwobene Phänomene sind zu beobachten.

Das eine ist das allmähliche Verschwinden der traditionellen Medien der bürgerlich-demokratischen Mitte, wie man sie einst verstand. Der technische Aspekt dabei ist die Wanderung der Konsumenten von Printformaten zu digitalen Angeboten, vom Fernsehen als Programm zu den ausufernden audiovisuellen Angeboten des Netzes – oder, um es noch allgemeiner zu formulieren: Vom linearen zum selektiven Empfang von Bildern, Erzählungen und Begriffen. Der ökonomische Aspekt dabei ist überdeutlich: Die werbende Industrie beschleunigt und radikalisiert diesen Prozess, da ihre Sucht nach Subjektivierung und Deregulation ihrer Botschaften im Netz wesentlich einfacher zu befriedigen ist als in den alten, linearen Medien.

Das zweite Phänomen ist eine unübersehbare Wanderung der aktuellen Meinungs- und Unterhaltungsindustrie nach rechts.

Populistische Statements sind laut, vereinfachen stark, geben sich als Meinung des Volkes aus und scheinen oft immun gegenüber Faktenwissen. Es macht den Anschein, als ob die Grenzen des Sagbaren in einem immer schnelleren Takt überschritten werden und die Hemmungen, zu lügen und zu beleidigen, sinken. Journalistische Informationen und Aufklärung sind umso wichtiger und werden von vielen Menschen gern und verständig genutzt (grimme-lab.de).

Wie umgehen mit rechtspopulistischen politischen Strömungen und Vertretern dergleichen?

Einerseits muss über das Themenfeld Rechtspopulismus und –extremismus berichtet werden, da dieses in der politischen und gesellschaftlichen Realität Deutschlands stattfindet und entsprechende Themen mit der AfD auch im politischen Geschehen angekommen ist. Andererseits will Journalismus nicht dazu beitragen, dass rechtes Gedankengut in seiner Verbreitung Unterstützung erhält. Die Waage zu halten ist tatsächlich schwierig …

Phänomene einer Krise des Journalismusnicht nur in Deutschland: Auf der Produzentenseite geht es um ein Angebot, das einerseits um sein Überleben in Printform kämpft – bei den Öffentlich-Rechtlichen, um Legitimation und Akzeptanz – und das andererseits einen geordneten, sich rechnenden, im Einzelfall sozialverträglichen Übergang in die digitale Erscheinungsweise vollziehen will (neues-deutschland.de, 01.12.2018).

Es besteht keine Einigkeit mehr darin, wer als extremistisch zu gelten hat, jedenfalls mit Blick auf die linke Variante, sofern diese weder Gewalt anwendet noch propagiert. Hingegen wird gegen die rechte Variante des Extremismus, ob gewalttätig oder nicht, mitunter unerbittlich argumentiert. Die Position, eine spezifische Auffassung sei „gefährlich“, provoziert unter Umständen Beifall von der falschen Seite.

Wichtig wäre, dem Bürgertum wieder demokratische Werte zu vermitteln, sozusagen „aufzufrischen“.

Das No-Go muss sein, rechtsradikal mit linksradikal oder vice versa zu bekämpfen.  

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