„Hexenjagd“ oder „Hochverrat“: Beide Worte beginnen mit einem „H“.
Hinter den Verflechtungen mit Russland könnte Hochverrat stecken – oder eine Hexenjagd gegen die US-Regierung. Die Anklage von Sonderermittler Robert Mueller – Ex-Chef der Bundespolizei FBI – sollte danach bewertet werden, was sie über den US-Präsidenten zutage fördert.
Russland und Donald Trump – bisher ist das vor allem viel Rauch und wenig Feuer. Bekannt ist, dass enge Mitarbeiter und Familienangehörige des heutigen Präsidenten zweifelhafte Kontakte mit Personen hatten, die auf die eine oder andere Weise mit dem Kreml oder einer anderen russischen Machtinstitution verbandelt waren. Unbekannt ist allerdings, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Arbeitete Trump tatsächlich wissentlich mit Moskau zusammen, um die Demokratin Hillary Clinton zu besiegen? Man kann das glauben, wenn man mag. Aber man kann es nicht wissen. Einen Beweis gibt es bislang jedenfalls nicht.
Nach einem Beweis zu suchen, sofern er denn existiert, ist die Aufgabe von Robert Mueller. Der Sonderermittler soll genau diese eine Frage klären – arbeitete Trump mit Moskau zusammen? Ist die Antwort Ja, wäre das Hochverrat. Ist die Antwort Nein, dann hätte Trump recht: Das ganze Gerede über Kollusion käme einer Hexenjagd gegen ihn gleich.
Das ist der Maßstab, den man anlegen sollte, wenn in den kommenden Tagen bekannt wird, gegen wen und aus welchem Grund Mueller Anklage erhebt. Ob irgendein Trump-Untergebener bei der Vernehmung gelogen oder seine Nebeneinkünfte nicht ordentlich deklariert hat, ist zweitrangig. Entscheidend ist, was Donald Trump getan hat – und ob er Präsident ist, weil Moskau nachgeholfen hat.
Eine Jury von Geschworenen hatte grünes Licht für mehrere Anklagen gegeben, die von Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre vorbereitet wurden. Das Wochenende über spekulierten Politiker und Journalisten, wen aus Trumps Team es treffen könnte. Anonyme Quellen, die mit der Untersuchung vertraut sein sollen, sprachen immerhin von einer oder mehreren möglichen Festnahmen, die schon am Montag erfolgen könnten. Mueller ermittelt seit Mai diesen Jahres zu möglichen Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam nach Russland.
Trump twitterte mehrfach, es handele sich um eine „Hexenjagd“ gegen ihn. Die Zusammenarbeit seines Teams mit Russland sei eine reine Erfindung. Die Demokraten nutzen diese schreckliche Hexenjagd, welche auch dem Land schade, für schlechte Politik. Darauf folgte eine Schimpftirade gegen die Demokraten.
Statt sich auf die Ermittlungen zu konzentrieren, mit denen sein Justizministerium Mueller beauftragt hat, solle man lieber Hillary Clinton und die Demokraten zur Verantwortung ziehen, so Trump. „Tut endlich etwas!“ forderte der Präsident. Konkret bezieht er sich zum Beispiel darauf, dass die Demokraten Geldgeber der Firma sein sollen, die das „Steele-Dossier“ über Trumps angebliche Russland-Kontakte und seine vermeintlichen Aufenthalte in Moskauer Hotels in Auftrag gab. Trump versucht so, die öffentliche Aufmerksamkeit zumindest teilweise von der Tatsache abzulenken, dass Robert Mueller genug belastendes Material für Anklagen zusammen getragen hat. Dass Russen versucht haben, den amerikanischen Wahlausgang zu beeinflussen, gilt inzwischen als erwiesen – wie viel Schaden sie tatsächlich anrichteten und ob es eine Verbindung zur Trump-Kampagne gab, ist aber bislang unklar.
Dass Anklage erhoben wird, bedeutet, dass es ein gerichtliches Verfahren gegen eine oder mehrere Personen geben kann. Noch sind die Anklageschriften versiegelt – nicht ungewöhnlich in einem solchen Verfahren. Für die Ermittlungen von Robert Mueller ist es ein bedeutender Schritt nach vorn. Der Kreis der Personen, auf den sich sein Team in den vergangenen Monaten konzentriert hat, ist bislang recht klein: Es geht vor allem um die Kontakte nach Russland, die Kampagnenmanager Paul Manafort, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Donald Trump Jr. und der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn im Wahlkampf und danach hatten. Das muss jedoch nicht heißen, dass die Anklage zwingend gegen einen von ihnen erhoben wird – es könnte auch unbekannte Mitarbeiter treffen.
Wie groß der politische Schaden für Donald Trump und seine Regierung sein wird, hängt davon ab, wer angeklagt wird und wie schwerwiegend die Vorwürfe sind.
Erste Anklagen und Festnahmen werden der Untersuchung von Robert Mueller mehr Legitimität verleihen – sie dann noch als „Hexenjagd“ abzutun, wird äußerst schwierig.