Das Protokoll trat eigentlich am 1. Januar in Kraft, als Großbritannien den EU-Binnenmarkt verließ. Vollständige Zollerklärungen sollen jedoch erst 2022 kommen. Im September hatte London allerdings schon angekündigt, die infolge des Brexits geplante Einführung vollständiger Grenzkontrollen für Waren aus der EU auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch die Überprüfung von Nahrungsmitteln und Tierprodukten, die dem Schutz vor Krankheiten dienen soll, wird der Regierung zufolge von Januar auf Juli kommenden Jahres verschoben.
Seit dem 1. Januar 2021 wird der Handelspakt zunächst vorläufig angewendet. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben dem Pakt zugestimmt. Das britische Parlament hat das Abkommen am 30. Dezember verabschiedet. Das Europaparlament hat den Vertrag am 28. April 2021 ratifiziert. Nach 48 Jahren gehört das Land damit nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.
Viele Deutsche in Großbritannien staunen diese Tage, wenn sie Post von Baroness Vere bekommen. Die adelige Dame ist Staatssekretärin für „Streets, Busses and Places“ also: Straßen, Busse und Plätze und trägt den Empfängerinnen und Empfängern der Briefe artig an, sich doch bitte als Kraftfahrer zu verdingen (tagesschau.de).
In Großbritannien ist seit Montag das Militär bei der Bewältigung der Kraftstoffkrise im Einsatz. Etwa 200 Armeeangehörige helfen dabei, Benzin und Diesel an Tankstellen zu transportieren. Schwerpunkte der Operation Escalin sind London und Südostengland, wie ein Regierungssprecher sagte. Dort stabilisiere sich die Lage nicht so rasch wie in anderen Gebieten.
Die Soldaten wurden von einer auf Kraftstofflogistik spezialisierten Firma in der Grafschaft Essex geschult. „Wir arbeiten eng mit der Branche zusammen, um Kraftstoffvorräte zu erhöhen“, sagte der Regierungssprecher. Es gebe Anzeichen für eine Verbesserung der durchschnittlichen Tankstellenvorräte im Vereinigten Königreich, während sich die Nachfrage weiter stabilisiere (zeit.de).
Die Regierung versucht zu beschwichtigen. Es gebe genug Benzin in den Raffinerien und Lagern, so Umweltminister George Eustice (welt.de). Empfohlen werde, nur so viel Benzin zu kaufen, wie man normalerweise auch tanke. Grundsätzlich gebe es zwar zu wenig Lkw-Fahrer, aber das sei „limitiert“: Die Ursache für diese Engpässe seien Panikkäufe. Der angebliche Anlass der Panikkäufe wird verschwiegen; offensichtlich, weil es keinen gibt …
Auch im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel – konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland – seit dem Brexit regelt.
Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt.
Sollte der Streit eskalieren, drohen Großbritannien Sanktionen der EU.
