Kanzler Scholz hat sich diese Woche dahingehend geäußert, vorerst keine Taurus Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bezüglich Waffenlieferungen sei er an die Verfassung gebunden. Ein kurzer Blick: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt in Artikel 26 Absatz 2 die Genehmigungspflicht für die Herstellung, Beförderung und den Inverkehrbringen von Kriegswaffen. Demnach dürfen diese nur mit Genehmigung der Bundesregierung
hergestellt, befördert oder in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG).
Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland werden Waffenlieferungen aus Deutschland grundsätzlich untersagt. Dies ist Teil der außenpolitischen Grundsätze Deutschlands, die auf die Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit abzielen. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere wenn es um die Unterstützung von Bündnispartnern oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht. In solchen Fällen können Waffenlieferungen genehmigt werden, jedoch unter strengen Auflagen und Kontrollen. Die Entscheidungen über Waffenlieferungen werden von der deutschen Regierung getroffen und unterliegen politischer und rechtlicher Prüfung. Das KWKG definiert Kriegswaffen als Waffen, die nach ihrer Art und ihren Eigenschaften hauptsächlich dazu bestimmt sind, im Krieg eingesetzt zu werden, und die nach ihrer Wirkungsweise oder nach der Art ihrer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen oder schwere Gesundheitsschädigungen zuzufügen. Die Bundesregierung entscheidet über die Erteilung einer Genehmigung für
Waffenlieferungen aus Deutschland anhand einer Reihe von Kriterien, darunter: Der Zweck der Lieferung, das Empfängerland, die Art der Waffe. Die möglichen Auswirkungen der Lieferung auf die internationale Sicherheit. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Waffenlieferungen an eine Reihe von Ländern genehmigt, darunter auch an Länder, die an Konflikten beteiligt sind. Dies hat zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen geführt, die argumentieren, dass diese Lieferungen zur Verlängerung von Konflikten und zur Verletzung von Menschenrechten beitragen können. Im Jahr 2023 hat die Bundesregierung die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese Entscheidung wurde von der Bundesregierung damit begründet, dass sie zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland beitragen soll. Die Genehmigungspflicht für Waffenlieferungen aus Deutschland ist im Grundgesetz verankert, um die Sicherheit und den Frieden in Deutschland und der Welt zu
gewährleisten. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Waffenlieferungen an eine Reihe von Ländern genehmigt, darunter auch an Länder, die an Konflikten beteiligt sind. Diese Entscheidungen haben zu Kritik von
Menschenrechtsorganisationen geführt.