Am 8. November 2011 ist die Nord-Stream-Welt noch in Ordnung: Es ist ein fröhlicher Termin in Lubmin an der Ostsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedjew öffnen symbolisch das Ventil für die Pipeline Nord Stream, die Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland liefern soll.
Irgendwie steht Nord Stream symbolisch für das Verhältnis Russland-Deutschland.
Knapp neun Jahre später spitzt sich die Diskussion um Nord Stream 2, die fast fertig gebaute zusätzliche Pipeline, weiter zu. „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Außenminister Heiko Maas (bild.de). Es ist eine Aussage, die man durchaus als Drohung deuten kann.
Die Pipeline Nord Stream 2 soll Erdgas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren. Nur noch etwa 150 Kilometer der insgesamt 2.360 Kilometer langen Strecke fehlen. Derzeit ruht der Bau wegen im Dezember 2019 verhängter US-Sanktionen. Doch nun steht die Unterstützung der Bundesregierung wegen der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny auf der Kippe.
Im Falle eines vollständigen Aus für Nord Stream 2 würde dies viel Geld kosten: bei einem Baustopp müssten Investitionen in Höhe von acht Milliarden Euro (tagesschau.de) abgeschrieben werden.
Mit dem Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist das Szenario in den Zentralen der beteiligten Unternehmen aber einmal mehr in den Vordergrund gerückt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bestätigt hat, dass auf Nawalny ein Giftanschlag verübt wurde, haben Politiker in Deutschland und auf EU-Ebene Forderungen nach Sanktionen erhoben – und fordern unter anderem einen Stopp von Nord Stream 2.
Tatsächlich hat Europa einen Bedarf an zusätzlichen Gasimporten. Russland deckt aktuell zwar rund 35 Prozent (handelsblatt.com) des Gasbedarfs in der Europäischen Union und der Türkei. Derzeit stammt ein Großteil des Gases aber noch aus eigenen Quellen in der Nordsee – jedoch mit sinkender Tendenz. Speziell in den Niederlanden geht die Förderung zur Neige.
Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny … Deutschland und die EU müssen Druck auf Russland ausüben. Sowohl Sanktionen gegen das Land als auch das Aus für die fast fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 stehen dabei zur Diskussion. Sicher ist bislang nur eines: Das Potential, der russischen Volkswirtschaft mit Wirtschaftssanktionen zu schaden, ist groß: 42 Prozent der russischen Ausfuhren – allen voran Rohstoffe – gingen 2019 in die 27 EU-Länder. Die Union ist wichtigster Abnehmer Russlands und zugleich mit Abstand größter Investor im Land. Dementsprechend hart könnte ein wirtschaftlicher Schlagabtausch das Land treffen. Russland ist hingegen nur fünftwichtigster Abnehmer europäischer Waren (faz.net).
Die Hoffnung geht dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass der Anschlag nicht auf sein Geheiß, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate, vielleicht Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben